Aufklärung ja, Skandalisierung nein

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ulrich Watermann bewertet die Forderung der Opposition nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss als „Showveranstaltung für Skandalisierungen und nicht als Vorschlag zum Erarbeiten von Lösungen“. Im Fall des Messerangriffs einer 15-jährigen Islamistin auf einen Polizisten lägen die Fakten auf dem Tisch.

„Wir werden uns im Landtag mit der Frage beschäftigen, wie in Niedersachsen in der Vergangenheit mit der islamistischen und salafistischen Beeinflussung von Minderjährigen und Kindern umgegangen wurde und wie wir damit in Zukunft als Gesellschaft umgehen wollen. Es hat sich der Verdacht erhärtet, dass im Umgang mit dem Kindeswohl Fehler gemacht wurden“, erklärt Watermann. „Wir wollen Aufklärung und eine sachliche Auseinandersetzung. Ich habe aber in den letzten Jahren immer wieder den Eindruck gewonnen, dass es der Opposition vor allem um Skandalisierung geht. Das ist sehr bedauerlich und dient in keinster Weise der Sache.“

Vor dem Hintergrund der umfangreichen und ausführlichen Unterrichtungen der Landesregierung werde deutlich, dass es der Opposition nicht um sachliche Arbeit, sondern um Skandalisierung, Inszenierung und Verunsicherung gehe.

„Die Erkenntnisse rund um dieses Attentat kann man unterschiedlich bewerten, aber sie sind bekannt. Um eine politische Bewertung dieser Ereignisse vorzunehmen, ist ein Untersuchungsausschuss aus unserer Sicht nicht das richtige Instrument“, so Watermann. Die reguläre parlamentarische Arbeit wäre geeigneter, um Lösungen im Umgang mit Islamismus zu erarbeiten. „Ein Sonderausschuss ist ein mögliches Instrument, um Lösungen im Umgang mit Islamismus zu erarbeiten – ein Untersuchungsausschuss ist das nicht.“ Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion erklärt in diesem Zusammenhang, dass man sich einem Untersuchungsausschuss aber nicht versperren werde.