SPD-Innenpolitik wirkt – Schlag gegen Salafisten Erfolg der Sicherheitsbehörden

„Wir verunsichern nicht, wir handeln“, erklärt Ulrich Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, nach dem erfolgreichen Schlag der niedersächsischen Sicherheitsbehörden gegen die radikale Salafistenszene um den „Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim“ (DIK) am Mittwoch.

Die SPD-Innenpolitik wirkt, macht der SPD-Innenexperte Watermann deutlich. „Die Bürger in Niedersachsen können Polizei und Verfassungsschutz vertrauen. Wir dulden keine Extremisten im Land.“

„Im Gegensatz zur CDU“, so Watermann, „spielen Landesregierung und Regierungskoalition nicht mit dem Sicherheitsbedürfnis oder dem Unsicherheitsgefühl der Menschen. „Verfassungsschutz, Polizei und Landeskriminalamt haben die radikale islamistische Szene im Land nicht nur im Blick, sondern sind extremistischen Umtrieben auf der Spur.“

Der erfolgreiche Einsatz, dem monatelange, umfangreiche Ermittlungsarbeit von Polizei und Verfassungsschutz vorangegangen sei, zeige, dass sich das Konzept von Innenminister Boris Pistorius (SPD) bewähre. „Innere Sicherheit heißt auch, im richtigen Moment zu handeln, um effektiv gegen die Salafisten im Land vorgehen zu können.“