
Am Dienstag beginnt die Plenarwoche mit Redebeiträgen zum 70-jährigen Jubiläum des Landes Niedersachsen.
Nach der Feststellung eines Sitzverlustes starten gegen 10.00 Uhr die Themen der Aktuellen Stunde. Im Anschluss geht es unter anderem um zwei Beratungen zu zwei Staatsverträgen, um ein Gesetz über Schulen für Gesundheitsfachberufe und Einrichtungen für praktische Ausbildungen, um ein Gesetz zum Einstieg in die Tilgung von Landeskrediten 2016, um die Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes, um den Mobilfunk im Elbrevier, um das Bundesteilhabegesetz zum Fortschritt für Menschen mit Behinderungen, um die Agrar- und Ernährungsbranche, um die Eindämmung von Tachomanipulationen (Car-Pass) und um das Organstreitverfahren wegen der Einsetzung des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Der erste Sitzungstag soll planmäßig gegen 17:50 Uhr enden.
Am Mittwoch werden zu Beginn die Dringlichen Anfragen der Fraktionen beraten.
Bis zum geplanten Sitzungsende gegen 17.45 Uhr erfolgen Beratungen zum Petitionswesen in Niedersachsen, zur Traditionsschifffahrt, zu den Eingaben der Bürgerinnen und Bürger, zur Förderung von Mehrsprachigkeit an Niedersachsens Schulen, zu einer bundeseinheitlichen Regelung der Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen, zu den Chancen einer Nordseekommission für Niedersachsen und zur Förderung der digitalen Verwaltung in Niedersachsen.
Der letzte Sitzungstag startet mit den Mündlichen Anfragen der Abgeordneten. Danach geht es in erster Beratung bis zum geplanten Sitzungsende (gegen 13.00 Uhr) um die Entlastung der Handwerksbetriebe durch die Rücknahme der Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung, um die Sicherung der Stasi-Unterlagen als nationales Kulturgut, um den Umgang des Innenministers in Niedersachsen mit der Polizei sowie um die niedersächsische Oberschule als Erfolgsmodell für die Zukunft.