Fokus liegt auf Haushaltsberatungen

Ab kommenden Montag, den 12.12.2016 kommen die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages zur letzten Plenarwoche in diesem Jahr zusammen. Die Tagesordnung ist lang. Im Fokus stehen dieses Mal die Haushaltsberatungen für die einzelnen Ressorts. Das Dezember-Plenum endet am Donnerstag, 15.12.2016. Damit verabschieden sich die Abgeordneten in die Weihnachtspause.

Zu Beginn der Sitzung steht für den ersten Plenartag am Montag die Wahl der niedersächsischen Mitglieder der 16. Bundesversammlung auf der Tagesordnung.

Im Anschluss erfolgt eine Wahl von Vertrauensleuten des Ausschusses für die Wahl der ehrenamtlichen Richter des Senats für Flurbereinigung. Es folgen zwei Beratungen zum Gesetz über die Landwirtschaftskammer und zum Gesetz über die Pflegekammer in Niedersachsen. Danach wird eine Anklage des Landtages gegen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt vor dem Staatsgerichtshof besprochen. Ebenfalls an diesem Sitzungstag stehen auf der Tagesordnung Beratungen zum Landes-Raumordnungsprogramm, zu Deponiekapazitäten, zum Rettungsdienstgesetz, zur Ausführung des Sozialgesetzbuches, zur psychosozialen Prozessbegleitung im Strafverfahren, zur Verankerung der Pflichten von Schülerinnen und Schülern im Schulgesetz und zum Förderprogramm für kleine Museen.

Ab dem zweiten Plenartag stehen die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2017/2018 im Mittelpunkt.

Nach den Beratungen zur Aktuellen Stunde starten die Haushaltsberatungen gegen 11.00 Uhr und dauern bis zum Sitzungsende an. In Zusammenhang mit den Beratungen werden auch folgende Themen besprochen: Gestaltung der digitalen Zukunft in Niedersachsen bei gleichzeitigem Schuldenabbau, das Gesetz zum Einstieg in die Tilgung von Landeskrediten 2016, die Einrichtung einer Muttermilchbank, die Qualität im öffentlichen Personennahverkehr, die Entwicklung von leistungsfähigen, bürgernahen und humanen Krankenhäusern, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Chancen einer Nordseekommission und das Landesraumprogramm für Langzeitarbeitslose.

Nach der Mittagspause ab 15.00 Uhr beginnen die Beratungen zu den einzelnen Haushaltsschwerpunkten. Für diesen Sitzungstag stehen auf der Tagesordnung: Soziales, Inneres, Umwelt, Energie, Klimaschutz, Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien- und Regionalentwicklung.

Am Mittwoch startet der Sitzungstag, wie üblich, mit dem Dringlichen Anfragen der Fraktionen. Im Anschluss setzen sich die Haushaltsberatungen fort zu den Schwerpunkten Justiz, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Wissenschaft und Kultur, Finanzen und Hochbau, Kultus sowie Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung.

Am letzten Plenartag werden zunächst die Mündlichen Anfragen beraten. Im Anschluss erfolgt der Abschluss der Haushaltsberatungen mit den Abstimmungen.

Ab 12.30 Uhr stehen dann noch die Beratungen zu den Eingaben der Bürgerinnen und Bürger auf der Tagesordnung gefolgt von Beratungen zum sogenannten Radikalenerlass, zu einem Staatsvertrag zwischen Bremen und Niedersachsen über die Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg, zur Neuregelung des Besoldungsrechts und zum Familienzuschlag.