CDU liefert mit Fake-News Populisten Munition gegen Demokratie

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion kritisiert die CDU scharf für andauernde Falschbehauptungen im Zusammenhang mit den Betrugsfällen in der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig: „Es hat offenbar solche Betrügereien gegeben und die Mitarbeiter der Behörde arbeiten intensiv an der Aufklärung“, erklärt der SPD-Innenexperte Ulrich Watermann.

Mit ihren Fake-News zum Thema liefere die CDU den Populisten dagegen Munition gegen die Demokratie: „Der Rechtsstaat funktioniert in Niedersachsen und die Beschäftigten in den Behörden werden ihrer Verantwortung gerecht.“

Es habe definitiv keine Handreichung oder Anordnung an die Behörden gegeben, Flüchtlinge und Asylbewerber nicht zu registrieren. Waterman: „Versäumnisse gab es dagegen in den Behörden des CDU-Innenministers de Maizière. Unser Innenminister Boris Pistorius hat diese Nachlässigkeiten aufgearbeitet und beim Bund auf Veränderungen gedrängt.“

„Angesichts des Chaos, das der Bund mit dem unkontrollierten Einlass und der unkoordinierten Weiterleitung verursacht hat, haben tausende Landesbedienstete und noch mehr Freiwillige in den fordernden Monaten seit dem Sommer 2015 hervorragend gearbeitet. Mehr als 100.000 Flüchtlinge sind in kürzester Zeit aufgenommen worden“, betont Watermann.

„Das musste seinerzeit unbürokratisch und schnell geschehen. Diese aufgenommenen Flüchtlinge sind ehrlich und kooperativ angekommen, einige wenige haben versucht, sich unrechtmäßige Leistungen zu sichern. Diese Fälle werden aufgearbeitet, verfolgt und geahndet. Dafür steht unser Innenminister und unser Rechtssystem“, macht der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion deutlich.