Die Plenarwoche steht vor der Tür

Die bunte Karnevalszeit ist vorüber. Mit Beginn der Fastenzeit steht jetzt politisch die Märzplenarwoche ins Haus. Die Abgeordneten treffen sich vom 01.-03. März 2017 zu ihren Beratungen im Niedersächsischen Landtag in Hannover, um eine Fülle an Tagesordnungspunkten abzuarbeiten.

Die Plenarwoche beginnt am Mittwoch mit der Aktuellen Stunde. Sie steht üblicherweise am ersten Plenartag auf der Tagesordnung. Jede Fraktion kann zur Aktuellen Stunde Themen anmelden. Diese werden zu Beginn der Woche bekannt gegeben.  

Anschließend finden die abschließenden Beratungen zu verschiedenen Gesetzesänderungen statt. Es geht etwa um innenpolitische Themen, wie den Finanzausgleich und die Kommunalabgaben. Außerdem wird über die Weiterentwicklung des Großraums Braunschweig beraten. Vor der Mittagspause erfolgt schließlich noch eine erste Beratung über eine Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes.

Nach der Pause geht es in erster Beratung um die öffentlich Sicherheit und Ordnung sowie eine Anfrage bezüglich des Schutzes vor Terror und Kriminalität. Des Weiteren wird über die Sicherung von Stasi-Unterlagen, ein praxisgerechtes Düngerecht, die Regulierung von Kreuzkrautarten, den Schutz der Agrarwirtschaft sowie über die UN-Behindertenkonvention beraten.        

Am zweiten Sitzungstag stehen die Dringlichen Anfragen ganz oben auf der Tagesordnung. Der Inhalt der Anfragen wird von den Fraktionen am Anfang der Woche benannt.

Anschließend stehen Beratungen zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, zu der Abschaffung der Elternbeiträge in Kindergärten und in Kindertagesstätten sowie zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität an.

Nach der Mittagspause folgt eine Anfrage zum Thema „Reichsbürger“. Außerdem wird über die Richtlinie für Wohnimmobilienkredite und die Förderung von Wohneigentum beraten. Darauf folgend stehen die Einrichtung eines Archivs für Künstlernachlässe, die Einführung eines digitalen Atlases für Soziokultur sowie Beratungen zur Vermeidung von Angelverboten sowie zum Thema Recht und Barrierefreiheit auf der Agenda.

Zu Beginn des letzten Sitzungstages werden die Mündlichen Anfragen beraten. Anschließend debattieren die Abgeordneten über Freifunk-Initiativen und Themen, wie "Niedersachsen als digitale Heimat", die Grunderwerbssteuer und über das Wasserschutzgesetz.