April-Plenum steht vor der Tür

Neuer Monat - nächstes Plenum. In dieser Woche kommen die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages vom 05.-07.04.2017 in Hannover zur nächsten Plenarwoche zusammen. Die Tagesordnung ist unfangreich. Hier ein Überblick:

Zu Beginn dieser Sitzungswoche wird der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz eine Regierungserklärung zum Thema "Standortauswahlgesetz und Neubeginn bei der Endlagersuche" abgeben. Im Anschluss daran folgen die Themen der Aktuellen Stunde, die von den Fraktionen am 3. April bekannt gegeben werden.

Mit dem anschließend zur Beratung anstehenden Gesetz über die Neubildung der Stadt Helmstedt gehört die Gemeinde Büddenstedt künftig zur Stadt Helmstedt. Letzter Punkt vor der Mittagspause ist die Zustimmung des Landtages zu Änderungen im Rundfunkstaatsvertrag.

Am Nachmittag starten die Beratungen mit dem Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes. Es folgen an diesem Tag Beratungen zu einem Gesetz über Mitwirkungs- und Klagerechte von Tierschutzorganisationen, zu einem Gesetz gegen die Verhüllung des Gesichts in öffentlichen Gebäuden, zu einer Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes, zu einem Gesetz zur Durchführung der Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten, und zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz. In den letzten beiden Beratungspunkten für diesen Tag geht es um das Fachinformationssystem Naturschutz und um den Gesundheitsschutz in Verbindung mit resistenten Keimen und Antibiotikaresistenzen.

Am Donnerstag werden zunächst die Dringlichen Anfragen beraten, deren Themen die Fraktionen ebenfalls am 3. April bekannt geben. Anschließend stehen Beratungen zu Mehrsprachigkeit an Niedersächsischen Schulen auf der Tagesordnung. Weiter geht es mit Beratungen zu unterschiedlichsten Themen. Im Einzelnen geht es um die Videoüberwachung als wertvolles Instrument für mehr Sicherheit, um das Modellprojekt emissionslose Nordseeinsel und um die Energiewende.

Nach der Mittagspause werden die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu den Eingaben der Bürgerinnen und Bürger besprochen. Danach geht es weiter mit Beratungen zur niedersächsischen Oberschule, zur hausärztlichen Versorgung in Niedersachsen, zur Zulassung von tierischen Proteinen in der Tierfütterung, zur bundeseinheitlichen Regelung bei der Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen, zum Pfand auf Milchtüten, zur digitalen Verwaltung, und zum Ausbau der Beratung und Betreuung für landwirtschaftliche Familien in Krisensituationen. Eine kurze Besprechung zu verfassungsgerichtlichen Verfahren beendet diesen Sitzungstag.

Am letzten Plenartag stehen die Mündlichen Anfragen der Abgeordneten auf der Tagesordnung. Im Anschluss wird das Fahrverbot als eigenständige Sanktion bei allgemeiner Kriminalität diskutiert. Weiter geht es mit Beratungen zur wirtschaftlichen Entwicklung und dem gesellschaftlichen Wohlstand, zum Lehrermangel und zur Unterrichtsversorgung, zur Privilegierung von Windkraftanlagen im Baugesetzbuch, zur Zukunft der Weidetierhaltung und den Umgang mit dem Wolf, zu einer Missbilligung des Landtages mit dem Verhalten des Umweltministers, zum Krippenausbau in Niedersachsen, zum Erhalt der kommunalen Beteiligung bei den Sparkassen und zur Solarenergie.