CDU und FDP gefährden Arbeitsplätze bei unseren Verkehrsunternehmen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann aus Bad Pyrmont warnt CDU und FDP im Landtag Niedersachsen vor einer weiteren Verschleppung der Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes: „Stattdessen wollen Liberale und Christdemokraten ein eigenes Gesetz mit verheerenden Folgen für Arbeitsplätze vor allem bei kommunalen Verkehrsunternehmen beraten“, erklärt Watermann zu den arbeitnehmerfeindlichen Plänen von schwarz-gelb.

„Der gesamte Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll nach den Vorstellungen von CDU und FDP aus dem Tariftreue- und Vergaberecht herausgenommen werden“, betont Watermann die Pläne der beiden Landtagsfraktionen. „Das ist gerade im Hinblick auf die guten Entwicklungen beim ÖPNV in Hameln-Pyrmont ein fatales Zeichen, das zudem in die völlig falsche Richtung geht.“

„Die Pläne von CDU und FDP bedeuten nichts weniger als einen Generalangriff auf die kommunalen Verkehrsunternehmen“, macht PD-Politiker Watermann deutlich. Als Beispiel nennt er, dass mit dem Gesetzentwurf von CDU und FDP kein fairer Wettbewerb für kommunale Verkehrsunternehmen mehr möglich sei. „Diese Unternehmen sind durch Tarifverträge gebunden und könnten sich so keinem fairen Wettbewerb mehr stellen.“