Das letzte Plenum der Legislaturperiode

In der kommenden Woche ist es soweit: vor den Abgeordneten des 17. Niedersächsischen Landtages liegt die letzte Plenarwoche. Am 20. und 21. September 2017 kommen die Politikerinnen und Politiker in Hannover zusammen und debattieren zum letzten Mal in der aktuellen Legislaturperiode noch offene Vorhaben, bevor am 15. Oktober 2017 der 18. Niedersächsische Landtag gewählt wird. Auf der Tagesordnung stehen entsprechend vor allem Abschließende Beratungen. Die Tagesordnung der beiden Plenartage:

Die Abgeordneten starten in diesem Plenarabschnitt mit der Aktuellen Stunde. Die Themen dazu reichen die vier Fraktionen zu Beginn der Plenarwoche ein.

Im Anschluss folgen Abschließende Beratungen mit Abstimmung zu folgenden Gesetzentwurfen:  

– Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften

– Staatsvertrag zwischen Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und   Niedersachsen zur Begründung einer länderübergreifenden gebündelten Verfahrensbetreuung durch     die Steuerverwaltungen

– Änderung des Gesetzes über die Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz

– Studienakkreditierungsstaatsvertrag

– Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes

– Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke

– Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des 12. Buches des Sozialgesetzbuches

– Niedersächsisches Ingenieurgesetz (NIngG)

– Änderung der Niedersächsischen Bauordnung

– Umsetzung des Krebsfrüherkennungs- und registergesetzes in Niedersachsen

– Änderung des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes

– Änderung des Niedersächsischen Störfallgesetzes

– Niedersächsisches Architektengesetz (NArchtG)

– Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz (NGG)

Zum Ende des ersten Plenartages folgt dann noch eine Abschließende Beratung zum Verkauf eines Erbbaurechts mit Gebäude an die Niedersächsische Staatstheater Hannover GmbH.

Nach den Dringlichen Anfragen, die ebenfalls zu Beginn der Plenarwoche von den Fraktionen eingereicht werden, geht es am zweiten Plenartag um eine Besprechung und den Bericht zum 23. Parlamentarischen Untersuchungsauschusses. 

Nach der Mittagspause folgen dann die Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben und die mündlichen Anfragen.

Zum Abschluss des Plenartages werden ein Vertrag zur Fortschreibung des Hochschulentwicklungsvertrages zwischen dem Land Niedersachsen und den niedersächsischen Hochschulen, eine Förderung für Niederdeutsch und Saterfriesisch, ein Antrag zur Deichsicherheit und dem Bestandsschutz bei historischen Dörfern sowie ein Antrag zu Fahrt- und Unterbringungskosten für Auszubildende im Dualen System abschließend beraten.

Die Tagesordnung im Detail kann hier eingesehen werden:

Dokumente