In der kommenden Woche kommen die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages zu Ihrer ersten Plenarwoche des neues Jahres zusammen. Vom 24.-25.01.2018 beraten die Parlamentarierinnen im Niedersächsischen Landtag über eine bunte Palette von Themen.
Mittwoch, 24. Januar 2018
Der erste Plenartag beginnt nach den allgemeinen Mitteilungen der Landtagspräsidentin mit der Aktuellen Stunde, zu der die Fraktionen jeweils ein Thema anmelden können, das immer bis zum Montag vor Beginn der entsprechenden Plenarwoche bei der Landtagsverwaltung eingereicht werden muss. Die beiden Aktuellen Stunden der CDU-Fraktion („Bepöbelt, bedroht und angegriffen – Hass und Gewalt gegen Bürgermeister nehmen zu“) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen („2 Zimmer, Küche, Bad unbezahlbar – die Landesregierung muss beim Wohnungsbau nachlegen“) werden am ersten Plenartag besprochen.
Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgt eine Abschließende Beratung zu einem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes. Bis zur Mittagspause folgenden weitere Debatten jeweils in erster Beratung zum Niedersächsischen Schulgesetz, der inklusiven Schule und der Absenkung des Wahlalters für Landtagswahlen.
Nach der Mittagspause folgen drei erste Beratungen zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze, der Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTAG) und der Weiterentwicklung der Qualität in Kindertageseinrichtungen.
In abschließender Beratung wird dann über die Veräußerung einer Landesliegenschaft in Göttingen debattiert sowie in erster Beratung auch über die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz. Abschließend geht es um die Förderung von Digitalisierungsprofessuren und den Hochwasserschutz, bis gegen 18 Uhr der erste Plenartag endet.
Donnerstag, 25. Januar 2018
Nach den Mitteilungen der Präsidentin des Niedersächsischen Landtages starten die Abgeordneten mit den Aktuellen Stunden der SPD-Landtagsfraktion („Am Leben teilnehmen: Organspende Bereitschaft erhöhen“), der FDP-Fraktion („Ein neuer Feiertag? Der Ministerpräsident und eine verkorkste Debatte“) und der Fraktion der AfD („Todesrichter in den zweiten Plenartag. Auch hier gilt, dass die Fraktionen das Thema ihrer Aktuellen Stunde bis zum Montag vor dem jeweiligen Plenarabschnitt angemeldet haben müssen.
Es folgen bis zur Mittagspause die Dringlichen Anfragen, für deren Anmeldung gleiches gilt und die vor allem für die Opposition ein Mittel der Information ist. Die Themen lauten hier:
- Umstrittener ehemaliger Oberster Richter der iranischen Justiz im INI (Bündnis 90/Die Grünen)
- Was unternimmt die Landesregierung gegen die Ausbreitung und Auswirkungen der Afrikanischen Schweinepest? (FDP)
- Kinder- und Jugendpsychiatrie Wunstorf: Was wusste die Landesregierung? (AfD)
Nach der Mittagspause geht es mit den Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben (Petitionen) und einer Fragestunde weiter. Hier richten verschiedene Abgeordneten Fragen zu verschiedenen Themen an die Landesregierung.
Es folgen mehrere erste Beratungen zu den Themen Medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, Tierschutzvergehen in der Nutztierhaltung, Haftentschädigungen, Autobahnprojekte sowie Chancen der Digitalisierung für die Landwirtschaft. Der zweite Plenartag und damit der Plenarabschnitt endet am Abend gegen 19:30 Uhr.
Unter den nachfolgenden Link können Sie die Tagesordnung mit den entsprechenden Redezeiten, Abstimmungsergebnissen aus den zuständigen Ausschüssen und den Drucksachen im Detail ansehen:
Die Tagesordnung zum Januar-Plenum 2018 im Detail