Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages kommen in der kommenden Woche zum 2. Landtagsplenum in diesem Jahr zusammen.

Das Plenum beginnt bereits am Dienstag morgen und soll am Donnerstag Nachmittag zu Ende gehen. Vielfältige Themen stehen auf der Tagesordnung, die spannende Debatten erwarten lassen können.

Dienstag, 27. Februar 2018

Der erste Plenartag beginnt nach den Mitteilungen der Landtagspräsidentin mit der Aktuellen Stunde von FDP- und SPD-Fraktion. Die Themen für die Aktuelle Stunde müssen von den Fraktionen jeweils bis zum 26. Februar eingereicht werden.

Im Anschluss stehen verschiedene Gesetzentwürfe zum Haushalt auf der Tagesordnung, die zusammen in abschließender Beratung debattiert werden. Abgerundet wird die finanzpolitische Debatte mit einer abschließenden Beratung zum Nachtragshaushalt 2018, einem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von SPD und CDU.

Es folgen bis zur Mittagspause Beratungen zum Niedersächsischen Schulgesetz sowie dem Gesetz über die „Stiftung niedersächsischer Gedenkstätten“.

Nach der Pause stehen die für Abgeordneten zwei erste Beratungen zum Niedersächsischen Beamtengesetz und dem Kammergesetz für die Heilberufe in der Pflege auf der Tagesordnung. Anschließend geht es um die Benennung des niedersächsisches Mitglieds und dessen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen der EU, einen FDP-Antrag zur Ausbreitung der Afrikanischen Schweinegrippe, die Beteiligung niedersächsischer Unternehmen an Waffenexporten in Krisen- und Konfliktregionen sowie um Haushaltsrechnungen für die Haushaltsjahre 2008 bis 2015.

Mittwoch, 28.Februar 2018

Für den Beginn des zweiten Plenartag ist die Aktuelle Stunde der Fraktionen der AfD, der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen vorgesehen.  Im Anschluss daran folgen die Dringlichen Anfragen sowie die erste Beratung zu einem Entwurf für ein Niedersächsisches Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels.

Nach der Mittagspause werden die Eingaben und die zugehörigen Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu diesen beraten. In jeweils erster Beratung geht es nachfolgend um den Brandschutz, einen Antrag der AfD-Fraktion, Natura 2000 und die Einführung eines europaweiten Behindertenausweises. Zudem spielt die Niedersächsische Verkehrspolitik mit verschiedenen Autobahnprojekten und Baustellenproblematiken eine große Rolle an diesem Nachmittag.

Donnerstag, 01. März 2018

Auch am dritten Plenartag stehen inhaltliche Beratungen zu einer ganzen Reihe von Themen an. Bevor es jedoch in die Beratungen verschiedenster Gesetzentwürfe und Anträge geht, beginnt der Donnerstag morgen mit einer Fragestunde an die Landesregierung.

Danach folgen verschiedene erste Beratungen, etwa zu einer Verfassungsänderung, den Empfehlungen der Enquetekommission „Verrat an der Freiheit – Machenschaften der Stasi in Niedersachsen aufarbeiten“, dem betäubungslosen Schlachten, der Einführung eines neuen Feiertages in Niedersachsen, der Gestaltung der digitalen Zukunft Niedersachsens sowie zur Kastration männlicher Ferkel. Das Plenum soll gegen kurz nach 14 Uhr enden.

Die detaillierte Tagesordnung zum Februar-Plenum des Niedersächsischen Landtages finden Sie hier!