Investitionen in Schulbauten wurden in den vergangen Jahren und Jahrzehnten oftmals sehr stiefmütterlich behandelt. Die Schulinfrastruktur hat durch den dadurch entstandenen Investitionsstau vielerorts stark gelitten. „Ein Blick auf die ausführlichen Diskussionen vor Ort, etwa um Schulneubauten, Erweiterungsnot-wendigkeiten oder Sanierungsbedarf, macht die Handlungsdringlichkeit sehr deut-lich“, weiß der Hessisch Oldendorfer Landes- und Kommunalpolitiker Dirk Adomat (SPD). Im Zuge dessen hat die Bundesregierung das sogenannte Kommunale In-vestitionsprogramm des Bundes (KIP II – Schulsanierungsprogramm) aufgelegt. „Die KIP II-Mittel des Bundes sollen den Schulträgern dabei als finanzielle Hilfe zur Modernisierung, Sanierung und Erweiterung der kommunalen Schulinfrastruk-tur dienen und so unsere Städte und Gemeinden unterstützen“, erklärt dazu der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schraps. „Dies ist ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer deutlich verbesserten Situation an den Schulen vor Ort“, so Johannes Schraps weiter.
289 Millionen Euro sollte die KIP II-Förderung für Niedersachsen insgesamt be-tragen und rund 85 Prozent der niedersächsischen Kommunen zu Gute kommen. Bereits im vergangenen Herbst hatte die damalige niedersächsische Landesre-gierung, die für die Verteilung der KIP II-Mittel zuständig ist, den Schulträgern im Landkreis Hameln-Pyrmont eine maximale Fördersumme von mehr als sechs Mil-lionen Euro in Aussicht gestellt.
„Am gestrigen Mittwoch, den 21. Februar, hat die SPD-geführte Landesregierung nun per Kabinettsbeschluss dafür gesorgt, dass der entsprechende Gesetzent-wurf im Niedersächsischen Landtag beraten werden und damit der Weg für die Ausschüttung an die Kommunen freigemacht werden kann“, freut sich der SPD-Landespolitiker Uli Watermann aus Bad Pyrmont. „In vielen Städten und Gemein-den können mit dem Geld nun konkret Projekte zur Modernisierung der Schulinf-rastruktur geplant werden.“
Konkret stehen für folgende Städte und Gemeinden Fördersummen in Höhe von:
– 134.739,16 € für den Flecken Aerzen
– 302.467,33 € für die Stadt Bad Münder
– 434.070,49 € für die Stadt Bad Pyrmont
– 236.915,88 € für den Flecken Coppenbrügge
– 1.703.427,83 € für die Stadt Hameln
– 255.083,73 € für die Stadt Hessisch Oldendorf
– 233.519,01 € für den Flecken Salzhemmendorf
– 2.830.598,25 € für den Landkreis Hameln-Pyrmont
zur Disposition.
„Wir als SPD-Landtagsfraktion wollen den Gesetzentwurf nun im Interesse unse-rer Städte und Gemeinden möglichst schnell beraten, um die Förderung so zeit-nah wie möglich auf den Weg zu bringen“, erklärt Dirk Adomat das weitere Ver-fahren. „Wir wissen, dass viele Kommunen das Geld bereits fest eingeplant haben und nun auf das Go aus dem Land warten“, so der SPD-Landtagsabgeordnete weiter.
Die drei SPD-Politiker zeigen sich insgesamt davon überzeugt, dass von der fi-nanziellen Unterstützung nicht nur die Schulträger, sondern insbesondere auch die Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie die Eltern vor Ort er-heblich profitieren werden.
„Das erklärte Ziel der SPD-Landtagsfraktion ist, den Gesetzentwurf nun möglichst schnell zu beschließen, damit die anvisierten Maßnahmen auch kurzfristig bean-tragt und entsprechend zügig umgesetzt werden können“, machen Uli Watermann und Dirk Adomat deutlich. Die Schulträger können ihre Förderanträge nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes durch den Landtag beim niedersächsischen Innenministerium einreichen.