In der kommenden Woche kommen die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages vom 18.-20. April 2018 zu ihrem nächsten Plenarabschnitt zusammen. Die Tagesordnung ist umfangreich und vielfältig.
Mittwoch, 18. April 2018
Der erste Plenartag beginnt mit den Aktuellen Stunden der AFD-Fraktion und der CDU-Fraktion. Die Themen der Aktuellen Stunden werden jeweils bis zum Montag vor dem Plenum von den Fraktionen benannt. Im Anschluss folgen jeweils erste Beratungen zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder, zur Schulgeldfreiheit und Ausbildungsvergütung für angehende Sozialpädagogische Assistenten und Erzieher – einem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, sowie über ein Gesetz zur Änderung des Art. 54 Nr. 3 der Niedersächsischen Verfassung bzw. einem Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Sträkung der Rechte parlamentarischer Minderheiten in Niedersachsen, in denen es jeweils um eine Stärkung der Minderheitenrechte im Parlament gehen wird. Entsprechend werden beide Gesetzentwurfe gemeinsam beraten.
Es folgenden bis zur Mittagspause drei abschließende Beratungen. Dabei geht es zum einen um Zuwendungen des Lands zur Verbesserung der verkehrsverhältnisse in den Gemeinden (Niedersächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz NGVFG), zudem um einen Gesetzentwurf zum NDR-Datenschutz-Staatsvertrag und einen Gesetzentwurf zum 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sowie um einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes.
Nach der Mittagspause debattieren die Landtagsabgeordneten unter anderem über die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz, über die Einführung eines europaweiten Behindertenausweises, die Digitalisierung der Hauptverkehrsachsen, die Kastration männlicher Ferkel, das Verbot des betäubungslosen Schlachtens in Niedersachsen, Natura 2000, das Institut für Wissensanalyse und Wissenssynthese in Goslar sowie ein Verfassungsgerichtliches Verfahren.
Donnerstag, 19. April 2018
Am zweiten Planartag stehen die Aktuellen Stunden von Bündnis 90/Die gründen, der SPD- und der FPD-Fraktion ganz oben auf der Tagesordnung. Es folgen bis zur Mittagspause die Dringlichen Anfragen der Abgeordneten an die Niedersächsische Landesregierung.
Nach der Mittagspause stehen die Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu den Eingaben an. Es folgen bis zum Ende des zweiten Plenartages verschiedene erste Beratungen u.a. zur nachhaltigen und standortnahen Holzproduktion im Landeswald, um eine natürliche Waldentwicklung realistisch darzustellen, der kritischen Auseinandersetzung mit NS-Propaganda. Hier geht es konkret um die Dokumentations- und Lernstätte am Bückeberg in Emmerthal!
Darüber hinaus geht es um das gesunde und bewusste Essen für Kinder und Erwachsene, eine Feierliche Gedenkstunde zum Jahrestag des 28. August 1941 – einem Antrag der AFD-Fraktion – sowie der Wahl von Vertreterinnen und Vertretern des Landtages im Stiftungsrat der „Stiftung niedersächsischer Gedenkstätten“.
Freitag, 20. April 2018
Am letzten Plenartag steht zunächst die sogenannte Fragestunde auf der Tagesordnung für die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages. Im Anschluss folgen jeweils erste Beratungen zu den Themen Einführung des Landeserziehungsgeldes, Stärkung des Kampfes gegen Borreliose und FSME, Einführung des Rechtsanspruchs auf schnelles Internet sowie Schutz der Insekten, um Artensterben aufzuhalten.
Zum Abschluss des Plenarabschnitts folgt eine abschließende Beratung zum Institut für Wisensanalyse und Wissenssynthese in Goslar.