In dieser Woche kommen die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages zum nächsten Plenarabschnitt zusammen. Vom 16.-18. Mai 2018 tagen die Landespolitiker im Leineschloss und beraten über eine ganze Bandbreite an Themen. Die Tagesordnung für die drei Plenartage ist voll. Innenpolitische Themen stehen dabei in dieser Woche ganz oben auf der Tagesordnung. Dabei geht es insbesondere um das Datenschutzrecht, das Feiertagsgesetz und das neue niedersächsische Polizeigesetz.
Mittwoch, 16. Mai 2018
Der erste Tag dieses Tagungsabschnittes startet am Mittwoch mit einer kurzen Beratung zu Immunitätsangelegenheiten. Unmittelbar darauf folgen die Beratungen der Themen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur sogenannten Aktuellen Stunde. Hierbei hat die SPD-Landtagsfraktion das Thema Betriebliche Mitbestimmung / Mindestlohnkontrolle und die Fraktion der Gründen das Thema Fracking angemeldet.
In darauffolgenden Gesetzesberatungen geht es zunächst am Vormittag um die Neuordnung des Datenschutzrechts, die Einführung eines neuen gesetzlichen Feiertages in Niedersachsen, um Mittel für den Investitionsbedarf beim Ausbau von Gigabitnetzen und bei Digitalisierungsmaßnahmen, um Ergänzungen des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes sowie die Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, bei dem maßgeblicher Inhalt der neue Zweite Teil zur Sanierung von Schulinfrastruktur ist.
Nach der Mittagspause starten am Nachmittag die Beratungen zur Reduzierung der Ausführung von sicherheitsverwahrten Menschen auf 1 x pro Quartal. Darüber hinaus wird etwa über die Anwendung von Vorschriften des Allgemeinen Berggesetzes ebenso gesprochen wie über Waffenlieferungen an die Türkei, die Deeskalation im Russland-Konflikt, Sturmschäden im Bahnverkehr, den Untertagebau und ein Landeserziehungsgeld.
Donnerstag, 17. Mai 2018
Am Beginn des zweiten Sitzungstages stehen die Beratungen zur Aktuellen Stunde der Fraktionen der FDP (Ankerzentren), der AfD (Brennpunktschulen) und der CDU (aktuelle Iranpolitik). Gleich danach stehen die Dringlichen Anfragen auf der Tagesordnung, über die dann bis zur Mittagspause beraten werden soll. Hierbei geht es thematisch um die Reform der Grundsteuer (Anfrage der AfD), um drohende Kostensteigerungen bei Trinkwassergebühren in Verbindung mit dem Düngerecht (Anfrage Bündnis 90/Die Grünen) und um Forschungsbohrungen für Fracking in Schiefergestein (Anfrage der FDP).
Nach der Pause beginnt der Nachmittag mit der Übersicht der Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu den Eingaben der Bürgerinnen und Bürger (Petitionen). Weitere Themen an diesem Tag sind das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung – das künftige Niedersächsische Polizeigesetz NPOG, die Nichtbeteiligung niedersächsischer Unternehmen an Waffenexporten in Krisen- und Konfliktsituationen, der Tourismus im ländlichen Raum, der Schutz der Zivilbevölkerung in Syrien, die Bewertung von Klassenarbeiten an allgemeinbildenden Schulen, der Familiennachzug von Flüchtlingen sowie die Förderung von sogenannten Digitalisierungsprofessuren.
Freitag, 18. Mai 2018
Am Anfang des letzten Plenartages steht die Fragestunde, in der die sogenannten Mündlichen Anfragen der Abgeordneten an die Landesregierung im Mittelpunkt der Debatte stehen.
Im weiteren Sitzungsverlauf werden hauptsächlich in erster Beratung die Hilfe für wohnungslose Menschen, die Unterstützung von Frauenhäusern, die Zukunft der Nord/LB, die Streichung von Unterstützung für Verbände, die Rechtsbrüche begangen haben (Hintergrund hier die umstrittene Peta-Kampagne „Der Holocaust auf dem Teller“), eine angemessene Unterstützung von Betreuungsvereinen sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Niederlanden thematisiert.
Der Tagungsabschnitt soll am Freitag Nachmittag gegen 14:00 Uhr enden.