In der kommenden Woche treffen sich die Abgeordneten den Niedersächsischen Landtages zu Ihrem Juni-Plenum. Von Dienstag, den 19.Juni 2018 bis Freitag, den 22. Juni 2018 beraten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über verschiedene Themen und beraten eine Fülle von Anträgen und Gesetzentwürfen.
Dienstag, 19. Juni 2018
Am Dienstag, dem ersten Plenartag stehen ab 13.30 Uhr insgesamt neun niedersächsische Gesetze zur Beratung auf der Tagesordnung. Im Einzelnen sind dies das den Bereich der Innenpolitik besonders betreffende Feiertagsgesetz, das Straßengesetz, das Ausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch, das Fischereigesetz, das Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen, das Frauenschutzgesetz, die Landesverfassung, das Volksabstimmungsgesetz und die Geschäftsordnung des Landtages.
Mittwoch, 20. Juni 2018
Der zweite Plenartag beginnt mit den Anträgen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion zu Aktuellen Stunde, deren Themen am Montag von den Fraktionen bekannt gegeben werden.
Am Vormittag stehen danach zur Beratung an: die Tageseinrichtungen für Kinder, die frühkindliche Bildung, der Ausbau von Gigabitnetzen und die Beschleunigung von Digitalisierungsmaßnahmen, der Masterplan zur digitalen Zukunft und der Rechtsanspruch auf schnelles Internet sowie der Schutz und die Erhaltung von Wohnraum in Niedersachsen.
Nach der Mittagspause folgen Beratungen zum Bauvorhaben der Medizinischen Hochschule Hannover und der Universitätsmedizin Göttingen, zur Sicherheit bei der Hafenarbeit, zur sogenannten 50-Prozent-Regelung an allgemeinbildenden Schulen, zur Vermeidung von Beteiligung niedersächsischer Unternehmen an Waffenexporten, zur Stärkung von Sicherheitsbehörden, zur Düngeverordnung in Niedersachsen und zu den Netzengpässen für erneuerbare Energien.
Donnerstag, 21. Juni 2018
Am Anfang der Sitzung stehen die Anträge der Fraktionen der AfD, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD zur Aktuellen Stunde auf der Tagesordnung. Auch deren Themen werden am Montag von den Fraktionen bekannt gegeben.
Direkt im Anschluss folgen die Dringlichen Anfragen der Fraktionen, die ebenfalls erst am Montag feststehen.
Nach der Pause startet die Sitzung mit den Beratungen zu den Eingaben der Bürgerinnen und Bürger.
Dann geht es bis zum Abend weiter mit diesen Themen: Cannabis entkriminalisieren, der nächsten Milchkrise wirksam begegnen, sichere Gerichte und Staatsanwaltschaften in Niedersachsen, die Ausführung von sicherheitsverwahrten Personen, der Berufsfischerei und der Hochseefischerei.
Freitag, den 22. Juni 2018
Am Beginn steht die Fragestunde, in der die Mündlichen Anfragen der Abgeordneten besprochen werden. In weiteren sechs Tagesordnungspunkten geht es um die Geburtshilfe in Niedersachsen, die KFZ-Richtlinie, die Anpassung der Diäten und der Aufwandsentschädigungen für die Abgeordneten, das begleitete Fahren ab 16, den Rückbau von Windenergieanlagen und die Einführung einer Elektroschockwaffe (Taser) bei der niedersächsischen Polizei.