Seit heute, Mittwoch den 22.08.2018, findet das Plenum des Niedersächsischen Landtages statt. Nach der Sommerpause werden verschiedene Gesetzesentwürfe und Themen dieses Mal vor allem in Erster Beratung thematisiert. Enden soll das Plenum am Freitag den 24.08.2018.
Mittwoch, 22.08.2018
Nach den Mitteleilungen der Landtagspräsidentin folgt am ersten Plenartag die Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion „Kriminelle Familienclans in Niedersachsen – Unternimmt die Landesregierung genug?“ sowie der SPD-Fraktion zu dem Thema „Windenergieausbau zwischen EEG und Klimaschutz – Solidarität mit den Beschäftigten aller ENERCON-Betriebe.“ Es folgt eine Abschließende Beratung zur Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages. Dann debattiert der Landtag bis zur Mittagspause in erster Beratung die Themen Klimaschutz und Ladungsöffnungs- und Verkaufszeiten. Darüber hinaus geht es um die Wahl eines Mitgliedes und stellvertretende Mitglieder des Staatsgerichtshofes.
Im Anschluss an die Mittagspause werden zunächst das gewählte Mitglied bzw. die stellvertretenden Mitglieder vereidigt. Es folgen zunächst zwei Erste Beratungen zur Änderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshofs sowie zu einem Gesetzentwurf über die Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbandes „Großraum Braunschweig“. Im Anschluss geht es in Abschließender Beratung um die Stärkung von Fanprojekten sowie um das begleitende Fahren ab 16.
Donnerstag, 23.08.2018
Der zweite Plenartag beginnt mit den Mitteilungen der Präsidentin und der Aktuellen Stunde von CDU „Verbraucherschutzbericht – sichere Lebensmittel sind Markenzeichen Niedersachsens“, Bündnis 90/ Die Grünen „Für ein modernes Einwanderungsgesetz: Arbeitsmarkt öffnen – Spurwechsel jetzt!“ und der FDP „Wunschzettel statt „Masterplan Digitalisierung“ – ohne Nachbesserung bleibt es ein „Desasterplan“.“ Anschließend folgt bis zur Mittagspause die von Freitag auf den Donnerstag verschobene Fragestunde (anstatt der Dringlichen Anfragen).
Nach der Mittagspause geht es zunächst um die Beschlussempfehlung der ständigen Ausschüsse zu Eingaben. Am Nachmittag beraten die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages ausschließlich in Erster Beratung Anträgen der einzelnen Fraktionen u.a. zu „Soforthilfe für niedersächsische Landwirte“ (AfD), „Hausärztliche Versorgung“ (SPD und CDU), „Küstenautobahn A20″(Bündnis 90/Die Grünen), „Förderung und Unterstützung regionaler und direkter Vermarktung“ (SPD und CDU), „Sozialindikatorensystem für niedersächsische Schulen“ (FDP bzw. Bündnis 90/ Die Grünen) und „Europäische Austauschprogramme“ (SPD und CDU).
Freitag, 24.08.2018
Am letzten Plenartag folgen nach den Mitteilungen der Präsidentin, die vom Donnerstag verschobenen Dringlichen Anfragen von Bündnis 90/ Die Grünen („Fokus Klima – was tut die Landesregierung gegen die drohende Rückwärtsentwicklung der Erneuerbare – Energien – Branche?“), der FDP-Fraktion („“Wir wollen keine Sonntagsreden schwingen, sondern handeln…“(PM des MU, 07.08.2018): Was plant die Landesregierung konkret zu den jüngsten Aussagen von Minister Lies zu Elektromobilität, Fuhrparkmanagement, Dürrehilfen und Inselanbindungen?“) sowie der AfD-Fraktion („Kommunikationschaos im Innenministerium?“). Vormittags stehen zudem eine Große Anfrage von Bündnis 90/ Die Grünen zum Insektensterben sowie erneut Erste Beratungen zu folgenden Themen auf der Tagesordnung: Agrarpolitik nach 2020, EU-Förderperiode 2021-2027, Einführung einer Regierungskommission, Gesundheitsgefahren beim Shisha-Rauchen und abschließend die Frage nach nachhaltiger Landschaftspolitik im Zuge von Dürre und Hitzewellen.
Die Plenarwoche soll gegen 14:00 Uhr enden.