In der kommenden Woche findet das September-Plenum des Niedersächsischen Landtages statt. In dieser Plenarwoche geht es neben vielen anderen Themen vor allem um den Haushalt 2019. Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages kommen von Mittwoch, den 12.09.2018 – zum Freitag, den 14.09.2018 für Ihre Beratungen in Hannover zusammen.
Mittwoch, 12.09.2018
Den Mitteilungen der Präsidentin gegen 09:00 Uhr, folgt die aktuelle Stunde der CDU und FDP. Im Anschluss daran werden in erster Beratung ein Gesetzentwurf über die Feststellung des Haushaltsplans 2019 sowie der entsprechende Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes debattiert. Nachfolgend geht es in einer Großen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion um die Haushalts- und Finanzlage des Landes Niedersachsen. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung geht in der Folge in die abschließende Beratung. Hierauf folgt ein Gesetzentwurf zu einem Staatsvertrag zwischen der freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen zu verschiedenen EU-Fonds und nationaler Fördermaßnahmen.
Vor der Mittagspause debattieren die Abgeordneten dann noch über den Entwurf eines Reformgesetzes zur Vergabe öffentlicher Aufträge.
Am Nachmittag stehen auf der Tagesordnung zunächst zwei Abschließende Beratungen zu den Themen „Rechnung über den Haushalt des Niedersächsischen Rechnungshofes für das Haushaltsjahr 2016“ und den Rundfunkbeitrag.
Bis zum Abend geht es in erster Beratung um die Berufsorientierung an Gymnasien, einen Antrag zur Anerkennung der Leistungen der Deutschen aus Russland und der Verbesserung der Rahmenbedingungen des LKW-Verkehrs.
Donnerstag, 23.09.2018
Am zweiten Plenartag folgen nach den Mitteilungen der Landtagspräsidentin die Aktuelle Stunde der AfD-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion und der Grünen-Landtagsfraktion sowie die Dringlichen Anfragen.
Nach der Mittagspause und der Übersicht über die Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben debattieren die Landtagsabgeordneten in Erster Beratung über die Imam-Weiterbildung an Uni Osnabrück, das Vorgehen bei kriminellen Familienclans, Start-up-Zentren sowie die Datenschutz-Grundverordnung.
Freitag, 24.09.2018
Der letzte Tag der Plenarwoche startet nach den üblichen Mitteilungen der Landtagspräsidentin mit der Fragestunde. Hierzu gibt es eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zum Sozialen Wohnungsbau in Niedersachsen sowie eine Anfrage der Grünen zu den Vorkommnissen in Chemnitz. Zum Abschluss des Plenartages stehen drei Erste Beratungen auf der Tagesordnung. Es geht um die Sicherstellung von qualifiziertem ärztlichen im öffentlichen Gesundheitsdienst, die Übernahme der Ausbildungskosten in der Physiotherapieausbildung sowie der Verbesserung der Bleiberechtsregelung.