Ab morgen, Mittwoch den 24.10.2018, findet das Plenum des Niedersächsischen Landtages statt. In dieser Plenarwoche werden verschiedene Gesetzesentwürfe und Themen vor allem in Abschließender Beratung thematisiert. Das Plenum endet am Freitag den 26.10.2018.
Mittwoch, 24.10.2018
Am ersten Plenartag folgt nach den Mitteilungen der Präsidentin die aktuelle Stunde mit Anträgen der AFD „Benutz, gequält, getötet – Politikversagen- Tier- und Verbraucherschutz in Gefahr?“ sowie der SPD -Fraktion zum Thema „Ärztliche Versorgung flächendeckend sichern“. Darauf folgt eine Abschließende Beratung zur Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes. Des Weiteren geht es in einer Abschließende Beratung und gleichzeitig in einer Ersten Beratung um das Thema „digitale Barrierefreiheit“ . Im Anschluss wird über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Jagdgesetzes debattiert. Zwei Punkte zu diesem Thema werden zusammenfassend in erster Beratung besprochen. Zum Einen der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Jagdgesetzes und zum anderen zur Regulation der Wolfspopulation.
Nach der Mittagspause geht es in einer Ersten Beratung um einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes. Für den restlichen Plenartag debattieren die Abgeordneten über zahlreiche Abschließende Beratungen, die unter anderem die Themen“Verrat an der Freiheit – Machenschaften der Stasi in Niedersachsen aufarbeiten“, „Sicherheit für Rad- und Fußverkehr“, „Vertreibung und Gewalt“, „Haushaltsrechnung“, „Tierschutzvergehen in der Nutztierhaltung“, „Unterstützung der Betreuungsvereine für gute rechtliche Betreuung“, „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs“, und schließlich Gesetzesentwürfen zur „Vereinigung der Stadt Walsrode und der Gemeinde Bomlitz“ sowie um ein „Verfassungsgerichtliches Verfahren“.
Donnerstag, 25.10.2018
Der zweite Plenartag beginnt mit den Mitteilungen der Präsidentin gegen 09:00 Uhr und der aktuellen Stunde der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zu „#rettediekultur – Keine Kulturwüste in Niedersachsen, der FDP-Fraktion zu dem Thema „Der Brexit und die Folgen für Niedersachsen – Landesregierung ohne Plan“ und dem Antrag der CDU-Fraktion zu dem Thema „Für einen neuen Umgang mit dem Wolf – Schutz für den Menschen und Weidetiere“.
Bis zur Mittagspause folgen die Dringlichen Anfragen unter anderem der FDP-Fraktion zu „Valide NO2-Messungen als Grundlage für rechtssichere Luftreinhaltepläne“, eine Anfrage der AFD-Fraktion zum Thema „Unregelmäßigkeiten bei der Zuwendungsvergabe über 445000 Euro“ sowie der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zum Thema „Steuerbetrug durch sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte“.
Am Nachmittag steht neben der Übersicht über die Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu den Eingaben eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen mit dem Thema „Fahrverbote für Diesel-Pkw in Zeiten deutlich sinkender Stickstoffoxidemissionen“ auf der Tagesordnung. Am Nachmittag beraten die Abgeordneten ausschließlich in Erster Beratung zu Anträgen der einzelnen Fraktionen u.a. zu „“mobilitätswende, Gesundheit und Klimaschutz: Niedersachsen auf dem Weg zum Fahrradland Nummer eins?“ (Bündnis 90/ Die Grünen), „Fahrverbote für Diesel-Pkw in Zeiten deutlich sinkender Stickoxidemissionen sind unverhältnismäßig und müssen verhindert werde“ (FDP), „Sportstätten fördern: Sportland Niedersachsen für die Zukunft machen“ (FDP), „Kultushoheit Niedersachsen in Gefahr! Bildungsföderalismus bewahren und stärken“ (AFD), „Gute Arbeit im Niedersächsischen Landtag – Versprechen einlösen und Festanstellung von Bewachungs- und Sicherheitspersonal endlich umsetzen“ (Bündnis 90/ Die Grünen) und „Carsharing und Elektromobilität voranbringen – Öffnungsklauseln für innerstädtische Parkplatzbewirtschaftung gestalten“.
Freitag, 26.10.2018
Der letzte Tag der Plenarwoche beginnt nach den üblichen Mitteilungen der Präsidentin mit der Fragestunde zu den Themen „Bedeutung des erfolgreichen Abschneidens niedersächsischer Universitäten in der Exzellenzstrategie“ (CDU), und „Strafrechtliche Aufarbeitung der Fälle sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche“.
Bis zum Ende des Plenums stehen fünf Erste Beratungen auf der Tagesordnung. HIerbei geht es um „Spitzenforschung in Niedersachsen stärken“ (SPD/ CDU), „Radschnellwegenetz für Niedersachsen“ (Bündnis 90/ Die Grünen), „Arbeitsplätze in der Windenergiebranche sichern – gesetzliche Rahmenbedingungen verbessern“ (SPD/ CDU), “ Linksextremismus als Gefahr für die Demokratie wahrnehmen und wirksam bekämpfen“ (AFD) und „Digitalisierung in der Landwirtschaft fördern – kostenfreien Zugang zu präzisen Korrekturdiensten ermöglichen“.
Das Plenum endet um 14:20 Uhr.