Am heutigen Dienstag, den 13.11.2018, findet das November-Plenum des Niedersächsischen Landtages statt. In dieser Plenarwoche stehen neben verschiedenen Gesetzesentwürfen und Themen vor allem die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Großen Koalition im Mittelpunkt.
Dienstag, 13.11.2018
Der erste Plenartag beginnt wie immer mit den Mitteilungen der Präsidentin. Darauf folgt die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema „Stabilität und Fortschritt – ein Jahr große Koalition in Niedersachsen“. Im Anschluss folgt die Aktuelle Stunde mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zu „Tierschutzverstöße in Schlachthöfen – Systemfehler statt Einzelfälle“, und einem Antrag der CDU-Fraktion zu dem Thema“Vom Anhänger bis zum Haken – mehr Videoüberwachung in niedersächsischen Schlachthöfen“.
In einer Abschließenden Beratung wird der Entwurf zum Gesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes und zur Änderung des Kammergesetzes für Heilberufe diskutiert. Es folgen drei Erste Beratungen zu den Themen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes“, „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Generationengerechtigkeit“ der FDP-Fraktion und ein“Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetze“ der SPD- und CDU-Fraktion.
Nach der Pause folgt eine Erste Beratung der AFD-Fraktion zu „Der Diesel muss bleiben – Möglichkeiten für die Einführung von GtL schaffen“ und eine Abschließende Beratung zum Thema „Hausärztliche Versorgung flächendeckend in Niedersachsen sicherstellen“ der Fraktionen SPD und CDU.
Einer weiteren Ersten Beratung zu dem Thema „Hochmoor Tinner Dose erhalten – Bundeswehr muss Schäden an Umwelt und Klima ausgleichen“ der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen schließen sich bis zum Ende des Plenartages sechs weitere Abschließende Beratungen mit den Themen „“Vollständiger Rückbau und Entsorgung von Windenergieanlagen“ und „Wissenschaftliche Aufarbeitung islamistischer Einstellungen von Personengruppen“ der AFD-Fraktion, „Fährverbindung Cuxhaven-Brunsbüttel“ der Fraktion SPD und der Fraktion CDU, „Küstenautobahn – Planung für A20 stoppen – jetzt“ der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, „Erfolgsgeschichte fortschreiben – IdeenExpo unterstützen“ und „Aussterben aufhalten – Insekten schützen“ der Fraktion SPD und der Fraktion CDU.
Mittwoch, 14.11.2018
Der Mittwochmorgen beginnt mit den Mitteilungen der Präsidentin. Daraufhin folgt die Aktuelle Stunde mit den Anträgen der AFD-Fraktion zu den Themen „Keine Mogelpackung bei den Straßenausbaubeiträgen – Nur die Abschaffung ist sozial“ und „Der UN-Migrationspakt – alles ganz harmlos?“. Es folgt ein Antrag der SPD-Fraktion zu dem Thema „Erfolgreiche Bündnisarbeit für Niedersachsen – gemeinsam günstigen Wohnraum schaffen“.
Anschließend folgen die Dringliche Anfragen zu dem Thema „Digitalisierung und Jobverluste – was kommt auf Niedersachsen zu?“ der AFD-Fraktion, „Fragen zum Bundesländerindex Mobilität 2018/2019“ der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und „Machtlos gegen Islamisten“ der FDP-Fraktion.
Im Anschluss an die Pause folgt eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zu „Raus aus den Plastikzeitalter: Meere, Gewässer und Böden schützen!“ und eine Reihe Erster Beratungen zu den Themen „“HVV stärken – Nahverkehr im Hamburger Umland vernetzen und ausbauen“ der Fraktion SPD und der Fraktion CDU, „Wirkung von Zwangsmaßnahmen erhöhen – Rechtssprechung effektiv durchsetzen“ der Fraktion Bündnis 90/ Die Grüne, „Wegwerfprodukte aus Plastik reduzieren – Land und Meer schützen“ sowie „Tarifautonomie und Mitbestimmung stärken – Gewerkschaften beim Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen unterstützen“, der Fraktion aus SPD und CDU. Zum Ende des Plenartages diskutieren die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages über zwei Abschließende Beratungen mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen „Fortführung Landesprogramm – Radschnellwegenetz für Niedersachsen!“ und dem Antrag der Fraktion SPD und der Fraktion CDU zu „Digitalen Bürgerservice der niedersächsischen Justiz verbessern – Anträge, Ausfüllhilfen, und Merkblätter an zentraler Stelle in Niedersachsen bereitstellen“.
Donnerstag, 15.11.2018
Der Donnerstag beginnt mit den Mitteilungen der Präsidentin. In der anschließenden Fragestunde geht es zum einen um eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zum Thema“Wann können die Kommunen mit den zugesagten Mitteln zur Kompensation für entfallene Elternbeiträge für Kindergartenplätze etwa aus den Härtefallfonds rechnen?“ und zum anderen einer Anfrage der AFD-Fraktion zu dem Thema „Erste Kältetote in Deutschland – Welche Maßnahmen will die Landesregierung zur Verhinderung weiterer Kälteopfer unternehmen?“. Bis zum Ende des Plenums folgend ausschließlich Erste Beratungen mit den Themen „Einsetzung einer Enquetekommission „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen – für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung “ der Fraktion SPD und der Fraktion CDU, „Nährstoffkreisläufe verbessern – Pflanzen bedarfsgerecht ernähren – Wasserqualität sichern“ ein Antrag der Fraktion der FDP, „Niedersachsen für den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen stark aufstellen“ der Fraktionen aus SPD und CDU sowie zwei Anträge der FDP-Fraktion zu den Themen „Land muss seiner Verantwortung gegenüber Landesbeamten gerecht werden“ und „Die Anzahl der erfolglosen Abschiebeversuche reduzieren“.
Das Plenum endet um 14:20 Uhr.