Am Montag, den 10.12.2018 beginnt die letzte Plenarwoche des Niedersächsischen Landtages in diesem Jahr. Im Dezember-Plenum stehen zahlreichen Abschließenden Beratungen und vor allem die Haushaltsberatungen 2019 im Mittelpunkt der Beratungen.
Montag, 10.12.2018
Der Montag beginnt, wie immer, mit den Mitteilungen der Präsidentin. Danach folgt die Aktuelle Stunde der SPD zur Stärkung der Demokratiebildung und der FDP zu „Wer lesen, rechnen, schreiben kann, ist klar im Vorteil!“ Darauf folgen 12 Abschließende Beratungen unter anderem zu einem „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Generationengerechtigkeit“, der FDP, einem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Rechtsanwaltsversorgungswerk Niedersachsen“ der SPD, einem „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Familienpflegezeit für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter sowie Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ der SPD und einer Ersten Beratung zu einem „Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft“ der Landesregierung.
Dienstag, 11.12.2018
Der Dienstag beginnt, wie gewohnt, mit den Mitteilungen der Präsidentin. Im Anschluss werden 13 Punkte in Abschließender Beratung zusammen beraten. So werden zum Beispiel ein „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019“ der Landesregierung, ein „Koalitionsentwurf zum Haushalt 2019“ auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen, „Der Fall Marienburg: „Adel verpflichtet““, der „Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes“ der Fraktion SPD und der Fraktion CDU beraten.
Nach der Mittagspause folgen die Haushaltsberatungen zu dem Haushalt 2019 zu unterschiedlichen Schwerpunkten. Unter anderem werden Schwerpunkte wie Finanzen und Hochbau, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie Wissenschaft und Kultur und der Schwerpunkt Kultus beraten.
Mittwoch, 12.12.2018
Nach den Mitteilungen der Präsidentin folgt die Aktuelle Stunde der CDU zu „Flächendeckend und verlässlich: Intelligenter Netzausbau für Stadt und Land“, der AFD zu „Ene, mene, muh – ein rechtes Kind bist du“ und Bündnis 90/ die Grünen zu „Kein Kohleausstieg, kein Geld, kein Plan – die Landesregierung versagt beim Klimaschutz“.
Im Anschluss geht es mit den Haushaltsberatungen 2019 weiter. Hier liegen die Haushaltsschwerpunkte bei Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Justiz, Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz und schließlich Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung.
Donnerstag, 13.12.2018
Der letzte Plenartag beginnt mit den Mitteilungen der Präsidentin. Es folgen Dringliche Anfragen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zu „Wie und bis wann will die Landesregierung die Arbeitszeit der Lehrkräfte rechtssicher gestalten?“, der FDP – Fraktion zu „Können Fahrverbote durch korrekte Messwerte verhindert werden?“ und der Fraktion der AFD zu „Reform der Grundsteuer – wie positioniert sich die Landesregierung?“.
Im Anschluss folgt die Fragestunde mit der Frage „Wieviel Bundesgeld fließt in die niedersächsische Bildung?“ der FDP und der Frage „Zukunft der Europäischen Union – Welche Auswirkungen hat der Brexit für Niedersachsen?“ der SPD – Fraktion.
Zum Abschluss werden zu den Haushaltsberatungen ein „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019“ beraten.
Das Plenum endet um 16:00 Uhr.