Vom 27.02.-01.03.2019 tagt der Niedersächsische Landtag in Hannover. Für die Abgeordneten stehen im 16. Tagungsabschnitt der aktuellen Wahlperiode wieder etliche Themen auf der Tagesordnung, die ausführlich debattiert werden sollen.
Mittwoch, den 27. Februar 2019
Der erste Plenartag startet am Mittwoch morgen mit den aktuellen Stunden von Bündnis 90/Die Grünen sowie der SPD-Landtagsfraktion. Thematisch geht es dabei um umwelt- und energiepolitische Fragestellungen.
Es folgen fünf abschließende Beratungen rund um das Themengebiet der Kindertagesstätten, Kita-Qualität, dem Fachkräftemangel und der ErzieherInnen-Ausbildung. Diese Themen werden gemeinsam beraten. Im Anschluss geht es zunächst um den Rundfunkänderungsstaatsvertrag sowie das Niedersächsische Fischereigesetz und die sogenannte „Meister-Prämie“. Vor der Mittagspause werden vom Parlament dann abschließend noch zwei Mitglieder des Landesrechnungshofes ernannt.
Nach der Mittagspause debattieren die Politikerinnen und Politiker unter anderem über die Exzellenzstrategie an den niedersächsischen Universitäten, die Stärkung des Ehrenamtes, die Einrichtung einer Enquetekommission zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Schule, über die Problematik von Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger, Rettungskräfte und Ehrenamtliche, das Vermöglichen einer Dualen Karriere von paralympischen und olympischen Athletinnen und Athleten im Landesdienst, über eine gemeinsame Agrarpolitik nach 2020, das Schöffenamt und Möglichkeiten der Unterstützung von Kommunen bei der Stärkung des Schöffenamtes, über die Unterstützung der Anlaufstellen der Straffälligenhilfe, über die Unterstützung der Vermarkung regionaler und direkter Produkte sowie gegen Ende des Plenartages über ein verfassungsgerichtliches Verfahren.
Donnerstag, den 28. Februar 2019
Zu Beginn des zweiten Plenartages stehen für die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages zunächst die aktuellen Stunden der -Fraktion („Framing“), der CDU-Fraktion („Kindesmissbrauch“) sowie der FDP-Fraktion („Inklusion“) auf der Tagesordnung.
Im Anschluss geht es bei den Dringlichen Anfragen um das Spitzentreffen im Vatikan zu sexualisierter Gewalt, die Ermittlungsskandale in Lügde und die Frage „Was unternimmt die Landesregierung zur Prävention, Strafverfolgung und Unterstützung der Opfer im Bereich sexualisierter Gewalt?“ (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), um die Frage „Wie will die Landesregierung den Schutz vor Wölfen sicherstellen?“ (Anfrage der Fraktion der FDP) sowie die Wohnungsnot in Ballungszentren und der damit verbundenen Frage „Was unternimmt die Landesregierung?“, einer Anfrage der Fraktion der AfD.
Nach der Mittagspause folgt zunächst die Übersicht über die Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben. Im Anschluss geht es dann vor allem in erster Beratung etwa um die Themen der europäischen Asylpolitik, der Frage einer Bestellung eines Beauftragten gegen Antisemitismus, der Einführung eines Rechtsschutzfonds für Einsatzkräfte, um Lebensmittel und in diesem Zusammenhang um die Entkriminalisierung von Containern und „Bändern“, um die Förderung der Gesundheit und dem Schutz der Bevölkerung vor einer Ausbreitung von Scabies/Krätze, um den Bahnverkehr sowie abschließend der Förderung der Vielfalt des kulturellen Lebens.
Freitag, den 01.März 2019
Am letzten Plenartag steht zunächst die Fragestunde auf dem Programm. Eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion beschäftigt sich mit der Bewegung Fridays for Future – Gemeinsam gegen die Klimakrise. Eine Anfrage der Grünen dreht sich im Anschluss um die Frage, wie es mit der Sprachförderung im Jahr vor der Einschulung aussieht.
Im Anschluss geht es für die Politikerinnen und Politiker in erster Beratung um Bildung in der digitalisierten Welt und die Stärkung
der Selbstverwaltung der Pflegekräfte. Zudem soll es um die Pflegekammer und eine mögliche Vollbefragung gehen. Auch steht gegen Ende des Tages noch die Wolfsverordnung sowie die Bestandsgarantie für Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Emotionale und Soziale Entwicklung auf der Tagesordnung.