Am heutigen Dienstag starten die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags in Hannover in ihr zweitägiges Mai-Plenum.
Dienstag, den 14. Mai 2019
Der erste Plenartag beginnt mit einer Rede des US-amerikanischen Literaturwissenschaftlers Dr. Guy Stern. Dr. Stern ist deutsch-jüdischer Herkunft und spricht zum Thema Antisemitismus und Verfolgung.
Der Rede folgt eine kurze Abstimmung zu Immunitätsangelegenheiten.
Im Anschluss geht es in der Aktuellen Stunde um „Lernen mit digitalen Medien – so gestalten wir die moderne
Schule der Zukunft“ der SPD-Landtagsfraktion sowie um das Thema „Hochzeitskorsos als Machtdemonstration? Was unternimmt
die Landesregierung?“ der AfD-Fraktion.
Es folgt die abschließende Beratung zum sogenannten niedersächsischen Polizeigesetz (NPOG), dem Reformgesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze. Daran anschließend folgen bis zur Mittagspause noch die Beratungen zum Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (Abschließende Beratung) sowie einer Begrenzung der Verkaufsoffenen Sonntage (Erste Beratung).
Nach der Mittagspause geht es mit Abschließenden Beratungen zu den Themen: Gesetz über dienstrechtliche Vorschriften für
landesunmittelbare Sozialversicherungsträger; Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Fischereigesetzes; Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Abfallgesetzes; einer Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages; Atomrisiken nicht weiter exportieren: Brennelementefabrik in Lingen stilllegen!; Unsere Gewässer vor multiresistenten Keimen schützen!; Mieten-TÜV einführen sowie Aufhebung des Feiertagsfahrverbots an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen. Außerdem wird am Nachmittag in Erster Beratung über einen Gesetzentwurf über das Verbot der Beteiligung von politischen Parteien und Wählergruppen an Medienunternehmen debattiert.
Mittwoch, den 15. Mai 2019
Die Aktuelle Stunde von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bildet den Startpunkt des zweiten Plenartages am Mittwoch. Inhaltlich geht es um „Straße saniert, Bürger ruiniert – für die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ (FDP), „Artensterben so dramatisch wie der Klimawandel: Wildbienen retten – Agrarwende jetzt!“ (Grüne) und „160 Milliarden Euro bis 2030 – Bund-Länder-Einigung stärkt niedersächsische Hochschulen“ (CDU).
Es folgen bis zur Mittagspause die Dringlichen Anfragen der Oppositionsparteien an die Landesregierung. Thematisch geht es hierbei um „„So viel wie eine Kugel Eis“ – Wer zahlt die Energiewende?“ (AfD), „Einführung einer Impfpflicht“ (FDP) und „Wie soll die Akademisierung der Hebammenausbildung in Niedersachsen gelingen?“ (Grüne).
Nach der Mittagspause werden zunächst die Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben behandelt, bevor es in einer Großen Anfrage um den Stand und die Weiterentwicklung der Inklusion in den niedersächsischen Schulen gehen wird.
Es folgen in erste Linie Erste Beratungen zu den Themen: Den drohenden Notstand in der ambulanten Pflege verhindern –
aufsichtsrechtliche Möglichkeiten nutzen; Ambulante Pflege sichern – Tarifvertrag Soziales zügig realisieren; Radwegebaubeschleunigungskonzept entwickeln – Radverkehr in Niedersachsen stärken und Schutz der Wildbienen verstärken. Zudem stehen bis zum Ende des zweiten Plenartages noch zwei Abschließende Beratungen zu den Themen Linksextremismus als Gefahr für die Demokratie wahrnehmen und wirksam bekämpfen! sowie Nährstoffkreisläufe verbessern – Pflanzen bedarfsgerecht ernähren – Wasserqualität sichern auf der Tagesordnung.
Donnerstag, den 16. Mai 2019
Der letzte Plenartag beginnt mit einer Dringlichen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Fragen zur Zukunft der Braunschweiger Landessparkasse und zur NORD/LB – Steht die Landesregierung zu ihrem Wort?“ sowie der Fragestunde.
In der Fragestunde geht es in einer Anfrage der AfD-Fraktion inhaltlich um das Thema „Wenn die EU die Antwort ist – wie lauten dann die Fragen?“.
Im Anschluss geht es dann jeweils in Erster Beratung mit drei Anträgen um die Europäische Union. Ein gemeinsamer Antrag von SPD; CDU, FDP und Grünen dreht sich um „Europas Zukunft mitgestalten und das Europäische Parlament stärken: Europawahlen am 26. Mai 2019 – Wählen gehen!“. Ein weiterer Antrag der Grünen mit dem Titel „Niedersachsen und Europa zusammendenken – für eine Politik mit europäischem Weitblick!“ sowie ein Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Junge Menschen fit machen für Europa! Europabildung in Niedersachsens Schulen stärken“ werden in diesem Zusammenhang ebenfalls beraten.
Es folgen bis zum Ende des letzten Plenartages gegen ca. 15:00 Uhr jeweils Erste Beratungen zu den Themen: Lügde darf sich nicht wiederholen – Kinderschutzkommission einrichten; Steuerungeheuer bezwingen – Grundsteuer B abschaffen!; Reform der Grundsteuer mit Öffnungsklausel für die Länder versehen!; Gut gemeint, aber schlecht gemacht – die jetzige A1-Bescheinigung muss abgeschafft werden!; Für mehr Verkehrssicherheit und Klimaschutz: Ja zum Tempolimit auf Autobahnen!; Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages sowieVerantwortlichkeiten für Minderheiten innerhalb der EU-Kommission verbindlich regeln.