Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Das gilt auch für die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages. Das im Regelfall etwa 3-4 Tage dauernde Plenum wurde aufgrund der Corona-Krise auf das Mindestmaß reduziert. Das März-Plenum wird in der Folge am Mittwoch, den 15.03.2020 nur eintägig, von 10:00 Uhr – 17:30 Uhr stattfinden. Selbstverständlich werden alle möglichen Vorsichtsmaßnahmen ergriffen. So wird die Sitzung zum Beispiel gänzlich ohne Besucher und Besuchergruppen stattfinden. Auch für die Abgeordneten selbst gelten etliche Vorschriften.

Dennoch hat sich der Ältestenrat am letzten Mittwoch darauf verständigt, das Plenum in dieser Form durchzuführen. Auf der Tagesordnung stehen aber lediglich Tagesordnungspunkte, deren Verschiebung nicht möglich gewesen wäre.

So geht es am kommenden Mittwoch für die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages u.a. um den Sitzverlust von Anja Piel. Die bisherige Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus Fischbeck wechselt zum DGB Bundesvorstand nach Berlin. Darüber hinaus wird es eine Regierungserklärung zum Thema „Corona in Niedersachsen“ geben.

Auf der Tagesordnung steht zu dem die abschließende Beratung eines Nachtragshaushaltes, mit dem die beschlossenen 4,4 Milliarden € Soforthilfe freigegeben werden sollen. Im Anschluss geht es um die Dringlichen Anfragen der Landtagsfraktionen, die Wahl und Vereidigung eines stellvertretenden Mitgliedes des Staatsgerichtshofes, die Aktuelle Stunde der drei Oppositionsfraktionen, die abschließende Beratung zu einem Gesetz zum Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern, einen Antrag der FDP zur Agrarpolitik, eine Fragestunde der Grünen zum Subsidiären Schutz von unbegleitet minderjährigen Flüchtlingen aus den Flüchtlingslagern sowie abschließend die Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben.

Die Tagesordnung im Detail gibt es hier: März-Plenum 2020