Aktuell tagen die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages in Hannover. Vom 17.-19.02.2021 debattieren die Politiker*innen verschiedene Themen. Vor drei Wochen haben die Parlamentarier das letzte Mal im außerordentlichen Plenum zusammen über die Corona-Pandemie debattiert und seitdem ist einiges passiert.
Die Inzidenzwerte gehen erfreulicherweise zurück, was deutlich macht, dass die getroffenen Maßnahmen trotz aller Tragweite und Schwere für die Betroffenen im Einzelnen aber auch die Gesellschaft als Ganzes im Kern wirken. Dennoch haben wir immer noch Hotspots mit hohen Infektionsraten. Zudem müssen wir uns darauf einstellen, dass verschiedene Varianten des Corona-Virus, die mutmaßlich ansteckender sein könnten als das Ursprungsvirus, uns vor neue Herausforderungen stellen kann und vermutlich auch wird. Es ist deshalb letztlich richtig, dass der Lockdown – auch wenn er wirklich schmerzhaft für uns alle ist – bis zum 7. März weitergeführt wird. Meine herzliche Bitte ist daher, dass wir alle gemeinsam weiterhin vorsichtig, umsichtig aber auch konsequent sind. Lasst uns die Entbehrungen, Einschnitte und den Verzicht der letzten Wochen und Monate nicht zur Nichte machen.
Den Stufenplan, den die Landesregierung genau in diesem Geist vorgelegt hat, begrüße ich ganz ausdrücklich. Wir alle hoffen auf und brauchen jetzt endlich dringend eine Perspektive! Niedersachsen nimmt damit einmal mehr eine Vorreiterrolle ein und schafft diese Perspektiven – natürlich auch für eine eventuelle Verschlechterung der Lage. Das schafft in der jetzigen Phase der Pandemie größtmögliche Verlässlichkeit und gibt Orientierung und Halt. Ich bin überzeugt, dass das ein wichtiger und richtiger Schritt ist.
Das Thema Impfen, Impfhotline und Terminvergabe hat mich in den letzten Tagen und Wochen massiv begleitet. Mich haben zu dem Thema viele Anrufe und Schreiben erreicht. Den Unmut und Ärger kann ich verstehen! Dennoch möchte ich betonen, dass trotz großer Startprobleme mittlerweile die Warteliste schnell abgearbeitet wird. Weiterhin haben die Hersteller zugesagt, deutlich mehr Impfstoff zu liefern. Das wird sich nach unserer Überzeugung auch in der Impfquote niederschlagen, was eine sehr positive Nachricht ist. Und: Unser Vorschlag, Lehrerinnen, Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher in der Priorität weiter nach oben zu rücken, kommt gut an, insbesondere bei den Betroffenen aber natürlich auch bei den Familien, die zunehmend unter der Mehrfachbelastung leiden und die endlich auch eine Perspektive brauchen.
Auch die Bundeskanzlerin schwenkt jetzt auf unsere Linie ein. Mit der vor kurzem vorgestellten 10-Punkte-Agenda schafft unser Kultusminister Grant Hendrik Tonne flankierend dazu wichtige Unterstützungsmaßnahmen für den Bildungsbereich. Als einen wichtigen Punkt möchte ich das freiwillige Testangebot für die Beschäftigten in Kita und Schule nennen. Die SPD-geführte Landesregierung schafft mit diesem Angebot mehr Sicherheit in den Bereichen, in denen Distanz schlicht nicht durchgehend praktikabel ist.
Mit unserer Aktuellen Stunde „Zukunftsräume Niedersachsen – lebendige und attraktive Klein- und Mittelzentren stärken“ wollen wir ein erfolgreiches Projekt des Niedersächsischen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung in den Fokus rücken. Das aufgelegte Programm „Zukunftsräume Niedersachsen“ ist ein flächendeckender großer Erfolg und richtet sich gezielt an niedersächsische Klein- und Mittelstädte sowie Gemeinden und Samtgemeinden in ländlichen Räumen ab 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, in denen ein Grund- oder Mittelzentrum festgelegt ist. Wir wollen diesen erfolgreichen Weg fortsetzen und flächendeckende wichtige Zukunftsprojekte weiter fördern.
Zu den Gesetzen und Anträgen der SPD-Landtagsfraktion
Rechtliche Regeln für Tierhandel im Internet – Registrierungs- und Chip-Pflicht einführen
(Drs. 18/6762; Abschließende Beratung)
Der illegale Handel mit Heim- und Wildtieren hat sich in den letzten Jahren verstärkt auf das Internet
verlagert. Tiere anonym und ohne Rückverfolgbarkeit anzubieten und zu verkaufen, ist auf vielen Online-Verkaufsplattformen möglich und daher leider weit verbreitet. Gesetzliche Regelungen für den Online-Handel mit Tieren gibt es nicht. Kontrollen führen die Online-Plattformen in eigenem Ermessen durch, und strafrechtliche Konsequenzen sind aufgrund der mangelnden Rückverfolgbarkeit kaum durchsetzbar. Somit sind die Tiere nicht vor der Missachtung von Tierschutzstandards seitens des Handels geschützt. Wir wollen hier maßgebliche Änderungen wie die Pflicht zur Identitätsprüfung und die Anbieterkennzeichnungspflicht erreichen, um die Umstände nachhaltig zu verbessern.
Tiere schützen – Tiertransporte vermeiden
(Drs. 18/7551; Abschließende Beratung)
Laut des Berichts des EU-Agrarausschusses werden bei Tiertransporten häufig Mängel festgestellt.
Gerade an heißen Tagen kommt es immer wieder zu Überschreitungen der vorgegebenen Innenraumtemperaturen im Transporter. Um den Transport tierschutzgerecht zu gestalten, darf eine Innenraumtemperatur von 30 + 5°C nicht überschritten werden. So kann einer schnellen Überhitzung oder Austrocknung – neben ausreichendem Wasserangebot – entgegengewirkt werden. Bis 2013 gab es durch die Subventionierung von Tiertransporten ein kontrolliertes Netz an Raststationen für Tiertransporte. Diese wurden kontrolliert und mussten in den Transportwegen nachgewiesen werden. Dies ermöglichte, das Einhalten der Fahrt- und Ruhezeiten. Nach dem Auslaufen dieser Subventionen ist auch das über Jahre aufgebaute Netz an Stationen zerfallen. Für einen ordnungsgemäß durchgeführten Transport ist es jedoch essentiell, dass funktionierende Versorgungsstationen vorhanden sind. Wir fordern die Landesregierung daher auf, sich dafür einzusetzen, dass zeitnah die EU-Tierschutztransportverordnung novelliert und auf die Bedürfnisse der Tiere angepasst wird.
Für ein vernünftiges Miteinander von Mensch und Wolf – Umsetzung am Beispiel des französischen Modells zum Wolfsmanagement in Deutschland
(Drs. 18/7832; Abschließende Beratung)
Um die Akzeptanz gegenüber dem Wolf nicht zu gefährden, müssen die Sorgen und Ängste der Menschen im ländlichen Raum stärker berücksichtigt werden. Daher bedarf es einer wissenschaftlichen, datenbasierten, ideologiefreien und pragmatischen Herangehensweise hin zu einem effizienten Wolfsmanagement. Es ist weiterhin von entscheidender Bedeutung, dass für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland eine Untergrenze für den gesunden Erhaltungszustand der Wolfspopulation festgelegt wird. Dies ermöglicht es den entsprechenden staatlichen Institutionen, frühzeitig regionale Managementstrukturen zu etablieren und zu gegebenem Anlass effizient eingreifen zu können. Durch die Definition einer Untergrenze und die Ausarbeitung entsprechender Managementpläne kann die legale und nachhaltige Regulierung der Wolfspopulation sowie die Einbindung der örtlichen Bevölkerung in die Bewirtschaftungsprozesse die gesellschaftliche Akzeptanz von Wölfen im ländlichen Raum deutlich erhöhen.
Gewalt gegen Kinder: Kinderschutz weiterentwickeln – Beratung stärken!
(Drs. 18/5640; Abschließende Beratung)
Der Kinderschutz in Niedersachsen sieht sich einem Knäuel aus unterschiedlichen Zuständigkeiten und Schnittstellen gegenüber. So erschweren z. B. unterschiedliche Auswahlkriterien für Pflegefamilien die passende Zuteilung und effektive Begleitung der Familien. Die Aktivitäten im Bereich der Prävention und Intervention im Kinderschutz sind auf der Grundlage des zu entwickelnden landesweiten Standards voranzutreiben. Kinderschutz ist ein dynamisches und zu verstetigendes Angebot, damit ein gesundes Aufwachsen für Kinder und Jugendliche durch den Staat gewährleistet ist. Wir schlagen ein großes Bündel von Maßnahmen vor und bitten die Landesregierung, hier entschieden tätig zu werden.