Am Freitag, den 26. März 2021 kommt der niedersächsische Landtag auf Antrag der Oppositionsfraktionen erneut zu einer Sondersitzung zusammen.
Nachdem seit einigen Wochen die Infektionszahlen wieder schnell und stark steigen und nach der MinisterpräsidentInnen-Konferenz mit der Bundeskanzlerin am vergangenen Montag, den getroffenen Entscheidungen und der teilweise Zurücknahme zwei Tage später ist der Gesprächsbedarf auf allen Seiten hoch. Die lauter werdende Kritik an den Maßnahmen zur Bewältigung der Krise, die Probleme bei den Lieferungen der dringend benötigten Impfdosen, all das tut ihr Übriges.
Im Zentrum der heutigen Sondersitzung steht daher die Coronapolitik.
Am Beginn der Sitzung steht aus diesem Grund erneut eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit anschließender Aussprache.
Im Anschluss wird der Antrag „Lockdown-Strategie gescheitert – engagierter, schneller und digitaler durch die Krise“ der FDP-Fraktion in den Landtag eingebracht.
Ebenfalls in erster Beratung sollen die Anträge „Ausbilden für die Zukunft: Jetzt überbetriebliche Ausbildung ausweiten“ (Bündnis 90/Die Grünen) sowie „Eine Perspektive für Bildung und soziales Miteinander“ (FDP) beraten werden.
Auf der Tagesordnung stehen darüber hinaus drei Dringliche Anfragen.
- Schleppende Impfungen? Verspätete Testungen? Uneinheitliche Kommunikation? Wie verantwortungsvoll handelt die Landesregierung in der entscheidenden Phase der Pandemie? – Bündnis 90/Die Grünen
- Impfen ohne Tempo, Testen ohne Konzept, Inzidenz ohne Alternative? (Teil 2) – FDP
- Beschleunigt Corona die Armutsentwicklung in Niedersachsen? – SPD