Das JA der Politik zur Energiewende und der damit verbundene Atomausstieg sind alternativlos und richtig. Der Weg der Umsetzung aber nicht ohne Herausforderungen. Das gilt auch für die Landkreise und Kommunen, die teilweise seit Jahrzehnten durch die Energieerzeugung, -weiterleitung (z.B. in Form von Stromtrassen) und -versorgung entstandene und entstehende Lasten in besonderem Maße für die Gesamtgesellschaft schultern. Es ist daher richtig, auch diese Regionen im Zuge der Energiewende besser zu unterstützen.
Der Landrat des Landkreises Hameln-Pyrmont, Dirk Adomat (SPD), hat in einem offenen Brief nun einen Vorstoß gewagt und Unterstützung von Land und Bund für Kreise und Kommunen mit AKW-Standort gefordert.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Uli Watermann aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont stärkt Landrat Dirk Adomat dabei nun den Rücken und fordert eine breite Unterstützung für die betroffenen Landkreise und Kommunen durch das Land und den Bund. Als Abgeordneter der Gemeinde Emmerthal mit dem zum 31.12.2021 abgeschalteten AKW Grohnde wisse er um die großen Aufgaben und Herausforderungen, die nun vor der Gemeinde, aber auch der gesamten Region liegen. Sie gut zu bewältigen und aus ihnen eine Chance zu entwickeln, liege auch in der Verantwortung der übergeordneten Ebenen. „Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung. Die Regionen, Kreise und Kommunen, die hierfür einen besonderen Beitrag leisten, verdienen zweifellos die Unterstützung von Land und Bund“, betont Watermann.
Einen besonderen Fokus legt der Innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen dabei auf das Thema Sicherheit. „Allein die Tatsache, dass Regionen mit AKW-Standort auf nicht absehbare Zeit durch das Fehlen eines Endlagers auch das Risiko des Zwischenlagers tragen, sorgt noch lange in die Zukunft für einen mit den besonderen Risiken verbundenen Sicherheitsbedarf vor Ort. Diesen weiter zu gewährleisten und die Kosten dafür zu tragen, kann nicht allein Aufgabe für die Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden vor Ort sein. Nach meinem Verständnis ist dies vielmehr eine Aufgabe mit überregionaler Bedeutung und damit auch Verantwortlichkeit auf Landes- und Bundeebene“, zeigt sich der SPD-Politiker überzeugt. „Da brauchen wir vor Ort einfach Unterstützung und fordern diese auch ein.“
Watermann sieht aber auch Unterstützungsbedarfe für die Gesamtentwicklung der betroffenen Regionen. Der Einschnitt, der nun kommt, sei gewaltig. „Auf der einen Seite sind da Perspektiven, Chancen und Möglichkeiten, die sich für die Kommunen durch das Abschalten der Atomkraftwerke ergeben. Auf der anderen Seite entstehen weiterhin hohe Kosten, die die Kommunen wuppen müssen, auch für die gute Nutzung dieser Chancen, zum Beispiel im Bereich Infrastruktur oder Gewerbeflächenentwicklung“, so Watermann.
Für den SPD-Politiker spielt die Frage nach gerechter Lastenverteilung im Zuge der Umsetzung der Energiewende und ihre politische Beantwortung eine entscheidende eine Rolle für ihr Gelingen. „Wenn man schaut, wo die AKW-Standorte sind, wo die Windparks stehen, wo die Stromtrassen liegen und welche Standorte als mögliche Endlager im Gespräch sind, muss man ehrlicherweise feststellen, dass es eine ziemlich unausgeglichene Lastenverteilung in unserem Land gibt. Auch wenn das sicherlich in der Praxis oftmals gar nicht anders zu handhaben ist, sollte es dennoch auch bedeuten, dass jene Regionen, die sich teils seit Jahrzehnten als Lastenträger für die Gesellschaft beweisen, für ihren Beitrag sowohl Unterstützung als auch Entschädigung erhalten, fordert Watermann abschließend.