„Die massiven Preissteigerungen in vielen Bereichen des Lebens sorgen bei nahezu allen Bürgerinnen und Bürgern aktuell für große Besorgnis, teilweise auch Existenzängsten. Umso wichtiger ist deshalb das Zeichen, das jüngst die SPD-geführte Landesregierung gemeinsam mit Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Energieversorgern und weiteren Partner*innen gesetzt hat, denn der politische Fokus muss jetzt zwingend auf diese Problematik gelegt werden, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Uli Watermann.
Als einen besonders wichtigen Baustein nennt Watermann die Einrichtung von lokalen Härtefallfonds als Ergänzung zum Energiehilfe-Notfallfond des Landes: „Wir müssen dafür sorgen, dass die aus der Energiekrise entstandene soziale Krise von uns bestmöglich abgefedert wird. Viele Menschen werden mit den hohen Energiekosten zu kämpfen haben, RentnerInnen, Studierende aber auch viele Menschen aus der so genannten Mittelschicht. Lokale Härtefallfonds in den Kommunen können dabei helfen, Unterstützung für diejenigen zu bieten, die in besondere Notlagen geraten und bei denen soziale Sicherungssysteme nicht greifen.“ So könnten beispielsweise Gas- und Stromsperren verhindert werden.
Das Land Niedersachsen wird sich zu einem Drittel an den Kosten der lokalen Härtefallfonds beteiligen. Zunächst sind dafür 50 Millionen Euro Landesmittel vorgesehen.
„Auch bei uns im Landkreis würde die Einrichtung von Härtefallfonds dabei helfen, Menschen in besonders schweren Lagen die nötige Unterstützung zukommen zu lassen. Wir müssen mit aller Kraft bestehende soziale Notlagen abfedern und die Entstehung weiterer Notlagen verhindern“, betont Watermann. Er habe deshalb auch bereits mit den SPD-Fraktionsvorsitzenden in den Räten Kontakt aufgenommen und die Wichtigkeit der Einrichtung entsprechender Härtefallfonds auf lokaler Ebene betont.
„Die verschiedenen politischen Ebenen müssen gerade in solchen Zeiten schnell zusammenarbeiten. Gemeinsam mit unseren Gruppenpartnern im Landkreis Hameln-Pyrmont, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP, stellen wir deshalb einen Antrag auf Einrichtung eines Energie-Notfallfonds. Ich bin froh darüber, dass das Land Niedersachsen uns Kommunen dabei unterstützt. Nun ist es wichtig, möglichst einfache und zentrale Antragsverfahren für bedürftige Menschen einzurichten, weshalb der Landkreis gemeinsam mit den kreisangehörigen Kommunen zügig finanzielle Mittel bereitstellen und schlanke Antragsverfahren zu koordinieren hat“, erklärt dazu Constantin Grosch, Sprecher der Mehrheitsgruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Kreistag Hameln-Pyrmont.