Nur eine Woche nach ihrer Wahl stellt die neue rot-grüne Landesregierung ihren Plan zur Bewältigung der Energiekrise vor. Der Nachtragshaushalt sowie ein Haushaltsbegleitgesetz sollen am 30. November in einer Sondersitzung des Niedersächsischen Landtags beraten und beschlossen werden. Damit will die Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen unter anderem das bereits angekündigte Sofortprogramm finanzieren, um Bürgerinnen und Bürger, kleine und mittlere Unternehmen, wie etwa Bäckereien, sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu entlasten.

„Der heute präsentierte Entwurf ist ein starkes Bekenntnis der rot-grünen Regierung. Wie immer betont, werden wir in dieser für viele so schwierigen Situation niemanden alleine lassen“, betonen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Constantin Grosch und Uli Watermann. „Ministerpräsident Stephan Weil setzt sehr schnell nach der Landtagswahl eine zentrale SPD-Forderung aus dem Wahlkampf um. Das 1-Milliarde-Euro-Programm wird dabei die bisherigen Maßnahmen der Bundesebene flankieren. Damit wollen wir sicherstellen, dass es keine Schließungen von Kitas und Schulen durch steigende Energiekosten geben wird, dass Preise für das Mittagessen stabil und Schwimmbäder geöffnet bleiben können. Wir greifen entschlossen all denen unter die Arme, die derzeit am meisten unten den hohen Preisen leiden“, so Grosch.

Der gesamte Nachtragshaushalt hat ein Volumen in Höhe von 2,9 Milliarden Euro. „Neben dem Sofortprogramm (970 Millionen Euro) enthält der Entwurf auch Investitionen für die energetische Transformation (707 Millionen Euro), den kommunalen Finanzausgleich (529 Millionen Euro), Leistungsabpassungen und Konjunkturbereinigungen (394 Millionen Euro) sowie die Versorgung von geflüchteten Menschen (302 Millionen Euro).

Im heute präsentierten Haushaltsbegleitgesetz sieht die SPD-geführte Landesregierung darüber hinaus die schnelle Auszahlung der Energiepreispauschale für Pensionsberechtigte in Höhe von 300 Euro vor. „Die Beamtinnen und Beamten im Ruhestand müssen natürlich ebenfalls hohe Abschlagszahlungen leisten und teurere Lebensmittel bezahlen. Dafür brauchen auch sie eine staatliche Unterstützung. Das Land nimmt nun unter der neuen rot-grünen Landesregierung endlich seine Verantwortung für die eigenen Pensionsberechtigten wahr. Das war in der alten Koalition leider noch nicht umsetzbar“, erklärt dazu SPD-Politiker Watermann. „Umso mehr freut es uns, dass wir mit unserem neuen Koalitionspartner an dieser Stelle nun ebenfalls schnell für mehr Gerechtigkeit sorgen.“