Meine Arbeit als Landtagsabgeordneter

 

Mittlerweile gehöre ich als Abgeordneter seit rund 15 Jahren dem niedersächsischen Landtag an. Von 1998-2003 und seit 2008 darf ich die Menschen im Weserbergland und ihre Interessen in Hannover vertreten.

 

Inhaltliche Schwerpunkte:

Ausschüsse, Arbeitskreise und Kommissionen

Bei einer Reise des Innenausschusses nach Rumänien und Bulgarien

Meine politischen Arbeitsschwerpunkt haben sich in dieser langen Zeit im Niedersächsischen Parlament immer wieder verändert. Während ich früher vor allem als Sozialpolitiker aktiv war, widme ich mich heute vor allem innen-, kommunal- und sicherheitspolitischen Themen.

Nach unserer Regierungsübernahme 2013 wurde ich von meiner Fraktion erstmals zum Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen für die Bereiche Inneres & Sport gewählt. Neben dem Ausschuss für Inneres & Sport (AfIuS) gehöre ich aktuell zudem dem Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (AfAV) und der Wahlprüfungskommission als ordentliches Mitglied an, wobei die Wahlprüfungskommission nur sehr selten tagt. Die inhaltlichen Schwerpunkte meiner Landtagsarbeit liegen folglich vor allem im Bereich der Innen- und Sportpolitik sowie dem niedersächsischen Verfassungsschutz, der vor allem in der vergangenen 17. Wahlperiode enorm an Bedeutung in der parlamentarischen Diskussion gewonnen hat.

Thematisch beschäftige ich mich daher unter anderem mit der dringend notwendigen Stärkung der Kommunen, mit allen Angelegenheiten der niedersächsischen Polizei, der Zukunft von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst, der Aufwertung von Bürgerrechten und einer Stärkung des Datenschutzes sowie einer deutlich humaneren Asylpolitik. Zudem gehört die Unterstützung des Breitensports zu meinem Aufgabengebiet ebenso wie die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes. Beide Arbeitsschwerpunkte sind also sehr umfangreich und vielschichtig.

Watermann bei einer Polizeifachtagung 2015 in Bückeburg

Neu hinzu gekommen ist für mich in der aktuellen 18. Wahlperiode der Ältestenrat. Ihm gehöre ich als ordentliches Mitglied an. Der Ältestenrat des Niedersächsischen Landtages ist jedoch weniger ein inhaltlicher als ein organisatorischer Ausschuss. Die Mitglieder des Ältestenrates unterstützen die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages in allen parlamentarischen Angelegenheiten, wie etwa der Terminplanung, der Festsetzung von Tagesordnungen für die Plenarwochen, der Sitzordnung im Plenarsaal des Niedersächsischen Landtages und bei den Aufgaben des Geschäftsordnungsausschusses. Anders als man vielleicht vermutet, wird der Ältestenrat nicht automatisch mit den ältesten Abgeordneten aus den Landtagsfraktionen besetzt, sondern üblicherweise mit den besten und erfahrensten Fraktionsmitgliedern. Diese fungieren dann für ihre Fraktion als so eine Art Chefunterhändler und haben dafür Sorge zu tragen, dass die Fraktionsinteressen im Parlamentsalltag Berücksichtigung finden. Damit der Ältestenrat seine Aufgaben zur Zufriedenheit aller lösen kann, ist entsprechend oftmals besonders viel Fingerspitzengfühl und politischer Sachverstand erforderlich. Insofern ist die Berufung in den Ältestenrat des Niedersächsischen Landtages für mich eine ganz besondere Wertschätzung meiner Fraktion und eine Ehre für mich.

Neben dem Innen- und Verfassungsschutzausschuss bin ich zusätzlich stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, im Ausschuss zur Kontrolle besonderer polizeilicher Datenerhebungen und in der Datenschutzkommission. Auch war ich in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied in dem sehr arbeitsintensiven Untersuchungsausschuss Salafismus und Islamismus.

Alle Ausschüsse werden Fraktionsseitig durch eigene Arbeitskreise ergänzt und vorbereitet. Dort finden sich die Fachpolitiker der Fraktion zusammen und bereiten Ausschusssitzungen vor, erarbeiten eigene Anträge und Anfragen und diskutieren die aktuellen politischen Fachthemen. Für den Arbeitskreis Inneres & Sport leite ich als Fraktionssprecher die Sitzungen.

 

Der Dreh- und Angelpunkt:

Meine Fraktion

 

Vorstand der SPD-Landtagsfraktion

Einen besonderen Schwerpunkt meiner Arbeit in Hannover bildet die strategische und strukturelle Arbeit in meiner SPD-Landtagsfraktion. Seit 2013 gehöre ich als Fraktionssprecher für den Bereich Inneres & Sport dem Fraktionsvorstand an. Mit der neuen Legislaturperiode haben mich meine Kolleginnen und Kollegen im November 2017 zudem zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Damit arbeite ich intensiv an der Aufstellung und Ausrichtung der SPD-Landtagsfraktion mit und unterstütze unsere Fraktionsvorsitzende Hanne Modder in ihrer Arbeit. Eine für mich ganz spannende und wichtige neue Aufgabe, über deren Übertragung ich mich wirklich sehr freue. Damit übernehme ich ab sofort mehr Verantwortung in Hannover und rücke nicht nur sprichwörtlich in die erste Reihe der SPD-Landtagsfraktion auf, denn dort, in der ersten Reihe im Plenarsaal des Niedersächsischen Landtages, darf ich nun neben Hanne Modder und unserem Parlamentarischen Geschäftsführer Wiard Siebels Platz nehmen.

 

Organisatorische Schwerpunkte:

Sitzungen, Gespräche, Veranstaltungen

 

Natürlich gehört die Wahlkreisarbeit und die Wahrnehmung von Terminen im Wahlkreis als Abgeordneter zu meinen grundsätzlichen Aufgaben. Diese versuche ich so gut ich kann auszuüben. Ein Großteil meiner Arbeit findet jedoch in Hannover statt. Das liegt zum einen an meiner Sprecherfunktion für den Bereich Inneres & Sport, den ich für die Landtagsfraktion niedersachsenweit hauptverantwortlich repräsentiere und betreue, aber auch an meiner Funktion als Mitglied des Fraktionsvorstandes und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

Wie sieht nun die Arbeit konkret aus?

Neben der einmal monatlich stattfindenden Plenarwoche, die üblicherweise von Mittwochs bis Freitags (in Ausnahmefällen auch von Dienstags bis Freitags) angesetzt und für alle Landtagsabgeordnete verpflichtend ist, stehen wöchentliche Termine der Fraktion, des Fraktionsvorstandes, des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes sowie der Arbeitskreise und Ausschüsse an.

An der Fraktionssitzung am Dienstag (14-16 Uhr) nehmen alle 55 gewählten Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion der aktuellen Wahlperiode teil. Daneben nehmen aber auch sämtliche Fachreferenten der Fraktion und beispielsweise der Fraktionsgeschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion an der Sitzung teil. Die Fraktionssitzung dient üblicherweise der internen Abstimmung. An dieser Stelle wird gestritten, diskutiert und letztendlich eine für alle Mitglieder vertretbare Fraktionsposition gefunden.

Fraktionssitzung 2017

Der Fraktionsvorstand besteht aus der Vorsitzenden, ihren Stellvertretern, dem parlamentarischen Geschäftsführer, der von der SPD-Landtagsfraktion gestellten Präsidentin des Niedersächsischen Landtages sowie unserer Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtages und den FraktionssprecherInnen. Der Fraktionsgeschäftsführer nimmt mit beratender Stimme an der Sitzung des Fraktionsvorstandes teil. Die Fraktionsvorstandssitzung am Montag (12.30-14.30 Uhr) dient in erster Linie der Vorbereitung der Fraktionssitzung. Zuvor tagt noch der geschäftsführende Fraktionsvorstand, also die engste Fraktionsspitze.

Jeder Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages sitzt üblicherweise als ordentliches Mitglied in 2 bis 3 Ausschüssen. Diese setzen sich, soweit möglich, nach dem persönlichen Wunsch der Abgeordneten zusammen und bestimmen die inhaltliche Schwerpunktsetzung der Arbeit der/des jeweiligen Landtagsabgeordneten. Die Fachausschüsse dienen der inhaltlichen Vorbereitung des Plenums und sprechen Abstimmungsempfehlungen aus. Viele Parlamentsinitiativen finden in den Fachausschüssen ihren Beginn. Die Zusammensetzung der Ausschüsse spiegelt dabei die Mehrheitsverhältnisse des Landtages wider. Die Ausschusssitzungen finden üblicherweise einmal wöchentlich statt. Der Ausschuss für Inneres und Sport beispielsweise meist  Donnerstags von ca. 10.15-13.00 Uhr. Der Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes tagt seltener, etwa ein-bis zweimal monatlich. Nach Bedarf kommen weitere Ausschusssitzungen hinzu. Der Ältestenrat des Niedersächsischen Landtages kommt meist einmal monatlich, im Vorfeld und zur Vorbereitung der Plenarwoche zusammen.

In unregelmäßigen Abständen tagen zudem der Wahlprüfungsausschuss,  der Ausschuss zur Kontrolle besonderer polizeilicher Datenerhebungen und die Datenschutzkommission.

Bei einer Veranstaltung mit der Kreishandwerkerschaft und Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider 2013

Diejenigen Fraktionsmitglieder, die einem Ausschuss angehören, bilden üblicherweise einen fraktionsinternen Arbeitskreis. Arbeitskreise berichten ihrer Fraktion über die Ausschussarbeit und bereiten so die politische Willensbildung innerhalb der Fraktion vor. Zudem sind Arbeitskreise für den Fraktionskurs in ihrem jeweiligen Ausschuss verantwortlich. In Verbindung mit meiner Ausschusszugehörigkeit gehöre ich dem AK Inneres & Sport sowie dem AK Verfassungsschutz an. Beide Arbeitskreise tagen vor den jeweiligen Ausschuss-Sitzungen. Der AK Innen darüber hinaus oftmals auch zusätzlich am Dienstag.

Zusätzlich zu den vielen Terminen in Hannover nehme ich aber nach Möglichkeit auch etliche Termine vor Ort in meinem Wahlkreis wahr. Neben oft selbst organisierten Fachgesprächen, zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Verbänden, Eröffnungen oder Empfängen sind dies oft auch Termine, die in Verbindung mit meinem Kommunalmandat stehen. Beispielsweise Kreistagssitzungen sowie in diesem Zusammenhang auch Sitzungen der Mehrheitsgruppe im Kreistag, der Kreistagsfraktion oder dem Gruppenausschuss.

Bei einem Fachgespräch zur Erzieherausbildung mit Kultusministerin Frauke Heiligenstadt und MdB Johannes Schraps

Darüber hinaus nehme ich als engagierter Sozialdemokrat durch meine vielen Parteifunktionen aber auch parteiinterne Termine wahr, wie etwa Sitzungen des SPD-Bezirksvorstandes Hannover, des Unterbezirksvorstandes Hameln-Pyrmont oder Ortsvereinstermine, wie beispielsweise Mitgliederversammlungen.

Mein Kalender ist immer sehr gut gefüllt. Langeweile kommt dabei nicht auf. Ich versuche meine Arbeit als Abgeordneter für den Wahlkreis und für meine Fraktion gewissenhaft zu erledigen und habe dabei immer hohe Ansprüche, auch an mich selbst. Aber die Arbeit macht mir Spaß und sie ist sinnhaft für meine Wählerinnen und Wähler, für die Menschen im Weserbergland und in Niedersachsen.