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Meldungen

Vereine müssen beim Thema Datenschutz besser unterstützt werden!

Die Regierungskoalition im Niedersächsischen Landtag hat mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag auf die wachsende Unsicherheit bei Vereinen in Bezug auf die seit Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union reagiert. „Auch die zahlreichen Vereine bei uns im Weserbergland sind von…

Celle erhält Landesförderung für Arbeitsmarktprojekt „Treppe Plus“

Wie am Donnerstag bekannt wurde, wird die SPD-geführte Landesregierung über das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (MW) landesweit einen Millionenbetrag in insgesamt zwölf neue Arbeitsmarktprojekte für Langzeitarbeitslose, ältere Menschen und Migranten investieren.  „Gerade diese Personengruppen verfügen oftmals…

September-Plenum steht vor der Tür

In der kommenden Woche findet das September-Plenum des Niedersächsischen Landtages statt. In dieser Plenarwoche geht es neben vielen anderen Themen vor allem um den Haushalt 2019. Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages kommen von Mittwoch, den 12.09.2018 – zum Freitag, den…

Der Ausschuss für Inneres und Sport reist nach Bayern und Salzburg

Der Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtages hat vom 29.08. – 01.09.2018 eine Ausschussreise nach Bayern und Salzburg unternommen. Neben den Abgeordneten haben ebenfalls Vertreter der Landtagsverwaltung, des Innenministeriums und der Medien teilgenommen. Erster Punkt auf der Tagesordnung…

Politik aus nächster Nähe – SPD-Politiker Dirk Adomat und Uli Watermann laden in den niedersächsischen Landtag ein

Auch in diesem Schuljahr möchten die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten den Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufe 9-13 aus Hameln-Pyrmont die Möglichkeit geben, den Arbeitsalltag eines niedersächsischen Politikers aus nächster Nähe kennen zulernen. Interessierte Schülerinnen und Schüler haben wieder die Gelegenheit und können…

Arbeitsintensive Plenumswoche im August 2018

Seit heute, Mittwoch den 22.08.2018, findet das Plenum des Niedersächsischen Landtages statt. Nach der Sommerpause werden verschiedene Gesetzesentwürfe und Themen dieses Mal vor allem in Erster Beratung thematisiert. Enden soll das Plenum am Freitag den 24.08.2018. Mittwoch, 22.08.2018 Nach den…

SPD-Landtagsabgeordnete stehen hinter der Initiative zur Abschaffung der Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten

Die Landtagsabgeordneten Dirk Adomat und Uli Watermann unterstützen die Initiative der SPD-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen der SPD-Bundestagsfraktion für die Abschaffung der Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten. Durch die Aufhebung will man eine spürbare Entlastung der betrieblichen Altersversorgung und die Abschaffung der Doppelverbeitragung für…

Uli Watermann verurteilt Nazi-Vergleich

Im Rahmen eines Interviews mit dem Radiosender Radio Aktiv hat Bernd Schlinkmann am Dienstag im Namen der Bürgerrechtsorganisation „attac“ die im geplanten neuen Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz vorgesehene Möglichkeit einer 74-tägigen Präventivhaft für terroristische Gefährder mit der…

Juni-Plenum steht vor der Tür

In der kommenden Woche treffen sich die Abgeordneten den Niedersächsischen Landtages zu Ihrem Juni-Plenum. Von Dienstag, den 19.Juni 2018 bis Freitag, den 22. Juni 2018 beraten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über verschiedene Themen und beraten eine Fülle von Anträgen und…