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Abgeordnete starten in das erste Plenum des Jahres

In der kommenden Woche kommen die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages zu Ihrer ersten Plenarwoche des neues Jahres zusammen. Vom 24.-25.01.2018 beraten die Parlamentarierinnen im Niedersächsischen Landtag über eine bunte Palette von Themen.   Mittwoch, 24. Januar 2018 Der erste Plenartag…

Erste arbeitsreiche Plenarwoche steht an

Nachdem sich der Niedersächsische Landtag, die Landtagsfraktionen und die neue Landesregierung nach der Landtagswahl am 15. Oktober konstituiert und neu organisiert haben, steht in dieser Woche die ersten, richtig arbeitsreichen Plenardebatten für die Abgeordneten auf der Tagesordnung. Die ParlamentarierInnen kommen am Mittwoch und Donnerstag im neuen Plenarsaal im Leineschloss zusammen,

Watermann übernimmt mehr Verantwortung und rückt in Fraktionsspitze auf

Die Sozialdemokraten in Niedersachsen dürften bei der Landtagswahl am 15. Oktober 2017 ein grandioses Wahlergebnis einfahren. 36,9 % der Niedersachsen machten an diesem Tag ihr Kreuz bei der SPD. Damit konnte die Partei nach viereinhalb Jahren guter Regierungsarbeit und einem überzeugten und ehrlichen Wahlkampf ihr Ergebnis von 2013 noch einmal deutlich verbessern. Im neuen niedersächsischen Landtag ist die SPD-Landtagsfraktion mit nun 55 Abgeordneten die stärkste Kraft.

Watermann rückt in die Fraktionsspitze auf

Die Landtagswahl in Niedersachsen vom 15.Oktober ist mittlerweile schon ein paar Wochen her. Nachdem sich in der zwischenzeit die beiden großen Parteien von SPD und CDU auf eine Zusammenarbeit für die kommenden 5 Jahre verständigt haben, würde gestern Ministerpräsident Stephan Weil mit den Stimmen der Großen Koalition in seinem Amt bestätigt. Im Anschuss wurden die Ministerinnen und Minister der neuen Landesregierung ernannt.

Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages wählen neuen Ministerpräsidenten

Nachdem mit der konstituierenden Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 14.11.2017 und der Wahl der Landtagspräsidentin die erste wichtige Formalie für den neuen Landtag bereits abgearbeitet wurde stehen für den zweiten Tagungsabschnitt vom 22.-23. November 2017 weitere wichtige Entscheidungen an.Nachdem sich SPD und CDU nach intensiven Verhandlungen auf die Bildung einer gemeinsamen Koalition geeinigt haben, geht es nun vor allem um die Wahl des Ministerpräsidenten von Niedersachsen.

Niedersächsischer Landtag konstituiert sich

Die diesjährige Landtagswahl in Niedersachsen vom 15. Oktober 2017, die aufgrund der Selbstauflösung des Landtags infolge eines Parteiübertritts einer Abgeordneten der Grünen zur CDU-Fraktionen und dem damit einhergehenden Mehrheitsverlust von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgezogen wurde, ist inzwischen knapp einen Monat alt.

Watermann fordert Konsequenzen von AfD-Politiker Reichenbach

Der Fall des Bad Pyrmoner AfD-Politikers Dr. Eckhard Reichenbach zieht immer weitere Kreise. Dem Arzt wird vorgeworfen eine politisch motivierte Straftat begangen zu haben, indem er einer Patientin in seiner Augenarztpraxis ein Unterstützerschreiben der AfD untergeschoben haben soll.

Landesregierung investiert in 28 Millionen Euro in niedersächsische Landschafts- und Kulturfachverbände

Das Land Niedersachsen hat durch Kulturministerin Gabriele Heinen-Kljajić mit den Vertreterinnen und Vertreter der niedersächsischen Landschafts- und Kulturfachverbände sowie der Bundesakademie für Kulturelle Bildung Wolfenbüttel (ba) neue Zielvereinbarungen unterzeichnet. „Ich freue mich, dass unsere Landschafts- und Kulturfachverbände mit dieser neuen Zielvereinbarung Planungssicherheit bis 2020 erhalten“, erklärt dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann aus Bad Pyrmont.

SPD fordert Untergrenzen für Krankenhauspersonal

Im Rahmen eines Fachgesprächs mit rund zwanzig Betriebsräten niedersächsischer Krankenhäuser hat der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 15. Oktober 2017, Stephan Weil, am Dienstagabend in Hannover angekündigt, Personaluntergrenzen für Krankenhäuser gesetzlich festzuschreiben. Im Anschluss an das Gespräch unterzeichnete der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende eine Erklärung für mehr Krankenhauspersonal.

Neues Katastrophenschutzgesetz – Piel und Watermann: Besserer Schutz für den Ernstfall auch in Grohnde

Am heutigen Mittwoch (20.09.2017) hat der Niedersächsische Landtag eine Ergänzung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes beschlossen. Damit übernimmt das Land die Verantwortung bei nötigen Schutzmaßnahmen im Falle möglicher Unfälle im AKW Grohnde. Anja Piel (Grüne) und Uli Watermann (SPD) begrüßen, dass der Landtag diese Gesetzesnovelle in der letzten Plenarsitzung der Legislaturperiode noch beschlossen hat.

Das letzte Plenum der Legislaturperiode

In der kommenden Woche ist es soweit: vor den Abgeordneten des 17. Niedersächsischen Landtages liegt die letzte Plenarwoche. Am 20. und 21. September 2017 kommen die Politikerinnen und Politiker in Hannover zusammen und debattieren zum letzten Mal in der aktuellen Legislaturperiode noch offene Vorhaben, bevor am 15. Oktober 2017 der 18. Niedersächsische Landtag gewählt wird.Auf der Tagesordnung stehen entsprechend vor allem Abschließende Beratungen. Die Tagesordnung der beiden Plenartage:

Platz 10 der Landesliste zur Landtagwahl

Am vergangenen Sonntag hat - etwas früher als ursprünglich geplant - die LandesvertreterInnen-Versammlung und der Landesparteitag der SPD Niedersachsen in Hannover stattgefunden. Als stellvertretender Landesvorsitzender hatte Uli Watermann die Möglichkeit, durch zwei kämpferische Versammlungen mit guten Beschlüssen zu Personal und Inhalten für die anstehende Landtagswahl zu führen.

CDU und FDP blockieren weiter wichtige Infrastrukturprojekte in den Kommunen

Die Fraktionen von CDU und FDP im Landtag Niedersachsen verhindern mit ihrer Blockadepolitik wichtige Infrastrukturmaßnahmen im Landkreis Hameln-Pyrmont: „Christdemokraten und Liberale treten beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf die Bremse“, kritisiert in diesem Zusammenhang der SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann aus Bad Pyrmont.