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Innen- und Rechtspolitik

Polizeifachtagung in Bückeburg

Am Dienstag fand im Hubschrauber Museum in Bückeburg die öffentliche Polizeifachtagung statt, zu der Ulrich Watermann gemeinsam mit seinen Landtagskollegen Karsten Becker (SPD) und Grant Hendrick Tonne (SPD) eingeladen hatten.

Watermann: Null Toleranz für Übergriffe auf Asylbewerber – Vertrauen ist wichtig

Die Vorwürfe gegen Bundespolizisten in Hannover im Zusammenhang mit Übergriffen auf Asylbewerber müssen rückhaltlos aufgeklärt werden: „Wenn sich die ungeheuerlichen Anschuldigungen als wahr herausstellen, muss das entschiedene Konsequenzen haben. Für solche Übergriffe gilt null Toleranz“, erklärt dazu Ulrich Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

CDU darf Bereitschaftspolizei nicht aufgeben – Finanzierung sichern

Die SPD-Landtagsfraktion erwartet von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), dass der Bund seine Verpflichtungen bei der Finanzierung der Bereitschaftspolizei auch in Zukunft erfüllt. „Wenn der Innenminister seine Unterstützung aufgibt, muss er sich fragen lassen, wie wichtig der CDU die Innere Sicherheit in Niedersachsen und im Bund noch ist“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Karsten Becker, polizeipolitischer Sprecher seiner Fraktion.